Fordern und fördern, nicht verbieten

CDU und Grüne setzen gemeinsam auf den Ausbau erneuerbarer Energien

31.07.2021, 09:02 Uhr | Dülmener Zeitung | Claudia Marcy | Dülmen

Ganze 22 Punkte umfasst der Leitantrag zu Erneuerbarer Energie, der von der CDU-Fraktion und der Fraktion von B90/Grüne gemeinsam erarbeitet wurde und in der nächsten Sitzung des Umweltausschusses zur Abstimmung gestellt wird.
Bei einem Pressetermin präsentierten jetzt die beiden Fraktionsvorsitzenden Willi Wessels (CDU) und Florian Kübber (Grüne) gemeinsam mit ihren Sprechern Dr. Stephan Schulze Mönking und Dietmar Hericks (beide CDU) sowie Tim Schreiber (Grüne) Eckpfeiler des Papiers. Die darin beschriebenen Maßnahmen dienen dem Ziel der Klimaneutralität bis 2035.

Der Plan enthält dabei eine Vielzahl konkreter Projekte. Alle erneuerbaren Energiequellen werden dabei berücksichtigt, so Schulze Mönking. Ein Komplex beschäftige sich mit Photovoltaik (unter anderem Freiflächen-, Fassaden- oder Balkonphotovoltaik) und städtischen Fördermöglichkeiten (Photovoltaik-Fördertopf über 50.000 Euro). „Wir wollen fordern und fördern“, betonte Schulze Mönking, dass nicht mit Verboten versucht werde, Klimaschutzziele zu erreichen.
„Wir möchten nicht verbieten“, bekräftigte auch Florian Kübber.
Grundsätzlich, so betonte Willi Wessels, sei der Leitantrag in 22 Monaten gemeinsam entwickelt worden. In vielen Punkten sei man sich einigen gewesen. In anderen habe man Rücksprache mit der Partei genommen. Ideologie à la „Wenn das nicht drin steht, machen wir nicht mit“ habe es nicht gegeben, lobte Wessels die sachorientierte Arbeit.
Zudem gebe es in beiden Parteien viel Fachkompetenz zum Thema Erneuerbare Energien (inklusive von Fördermöglichkeiten), betonten beide Fraktionssprecher, dass man von der Zusammenarbeit profitiere.
Warum die CDU als Mehrheitsfraktion auf die Zusammenarbeit mit den Grünen setzt? Das Thema Klimaschutz treibe die Bürger um, so die Erfahrung von Willi Wesels und der CDU aus dem Kommunalwahlkampf im vergangenen Jahr. So ist er, ebenso wie die Grünen, zuversichtlich, dass die Bürger die Fördermittel abrufen und verstärkt auf Erneuerbare Energien setzen. Zudem ist im Leitantrag Bürgerbeteiligung vorgesehen. „Wir müssen diskutieren, sprechen, kommunizieren“, wollen die Politiker in dieser Frage aktiv den Kontakt zu der Bevölkerung suchen.
Der mehrseitige Antrag von CDU und B90/Grüne soll im Internet auf der Seite der CDU eingesehen werden können. Er hat, so umschreibt es Tim Schreiber, „verschiedene Stoßrichtungen“. So soll es neben einer Förderung pro Haushalt ein Beratungsangebot geben, Potenzialanalyse für Freiflächen, Veränderungen im Baurecht, eine Netzanalyse oder ein Pilotprojekt für Agri-PV“.

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In einer Pressekonferenz stellten die Fraktionsvorsitzenden Willi Wessels (CDU, Mitte) und Florian Kübber (Bündnis 90/Die Grünen, 2. v. re.) zusammen mit den umweltpolitischen Sprechern von CDU und Bündnis 90/die Grünen, Dr. Stephan Schulze Mönking (2. v. li.) und Tim Schreiber (li.), sowie Dietmar Hericks (stellv. umweltpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, re.) die 22 Punkte des gemeinsamen Antrags vor.