Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
meine sehr verehrten Damen und Herren,

die aktuellen Haushaltsdaten geben nunmehr im sechsten Jahr Anlass zur Besorgnis. Das Gebot der Stunde lautet mehr denn je: „Streichen, kürzen, umschichten – intelligente Lösungen suchen!“. Wenn der Bürgermeister öffentlich erklärt, dass wir noch drastischer sparen und die Finanzen noch intelligenter ordnen müssen, spricht er der CDU-Fraktion aus der Seele.

Dass sich die Situation trotz fünfjähriger konsequenter Sparbemühungen noch nicht grundlegend gebessert hat, liegt vor allen Dingen daran, dass sich die wirtschaftliche Lage im ganzen Land nach wie vor schwierig gestaltet und geringere Zuwendungen und zusätzliche Befrachtungen aus dem Bundes- bzw. Landeshaushalt vorhandene Spareffekte aufzehren.

Trotzdem – das beweist die Tendenz der strukturellen positiven Veränderung – gibt es keinen anderen Weg, aus der Haushaltssicherung herauszukommen.

„Licht am Ende des Tunnels“ wird sich voraussichtlich zum Jahr 2008 zeigen, soweit uns nicht Bund und Land in überproportionaler Weise weiter belasten.

Die CDU-Fraktion wird am eingeschlagenen Weg festhalten, weil es keine andere Alternative zur Haushaltssanierung gibt, als durch Streichen, Kürzen und aufkommensneutrale Investitionen in kommunale Vermögenswerte die Kernbereiche zu sichern.

Dass es keine dankbare Aufgabe ist, die Sparmaßnahmen den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber zu vermitteln, haben die letzten Tage eindringlich gezeigt. Natürlich haben wir Verständnis dafür, wenn sich unsere Bürger – gleich bei welcher Entscheidung – für den Erhalt „ihrer Institution“ bzw. langjährig gewohnter Standards einsetzen.

Wenn allerdings von „finsteren Zeiten“ im Jugendbereich, vom „Untergang der Badekultur“ im „düb“ bis hin zur „Götterdämmerung“ bei der Musikschule Szenarien entwickelt werden, die bei genauerer Betrachtung keinerlei rationaler Überprüfung standhalten, darf das unsere kommunale Verantwortung nicht beeinflussen.

Selbstverständlich zehrt es am Nervenkostüm eines jeden verantwortlichen Kommunalpolitikers, wenn man mit jeder Entscheidung persönlich befrachtet ist und dann mit Unwahrheiten in der Argumentation gearbeitet wird. – Sei es bei der Musikschule, bei der neuen Spinnerei, beim „düb“ oder bei anderen Entscheidungen, in denen Personal- und / oder Sachstandards aus Kostengründen zurückgefahren werden, um den Bestand der Einrichtungen auf Dauer zu sichern.

So verständlich jede einzelne Protestreaktion der Bürgerschaft Zeichen der aktiven Teilnahme am kommunalen Leben in unserer Stadt ist, so nüchtern muss die Entscheidung in der Kommunalpolitik gefällt werden, schmerzliche – aber gerecht verteilte – Einschnitte in unsere vielfältigen Angebote vorzunehmen.

Meine Damen und Herren, wir – alle – haben Sorge zu tragen für die Lebensqualität, die die Bürger in unserer Stadt gewohnt sind und die sie zu Recht Tag für Tag einfordern.

Zu Recht stellt der Kollege Thyssen (SPD) öffentlich die Frage, warum es nahezu unmöglich ist, dass Bürgergruppen und Parteien nicht zurückstecken (können), um wenigstens mittelfristig die Zukunft der Stadt und ihrer Kinder zu sichern!

Um die vorhandene Lebensqualität auf Dauer zu erhalten, bedarf es entsprechender Einschnitte.

Unsere Sparbemühungen durch Stellenstreichungen, Organisationsumstrukturierungen und Rationalisierungen werden nicht nur von der Bürgerschaft, sondern auch von uns als schmerzliche Eingriffe empfunden, die wir aber andererseits – trotz verständlicher Einzelproteste – so verteilen, dass sich die Zufriedenheit, die Lebensqualität und damit letztlich auch die Identifikation unserer Bürger mit dem Wohn- und Arbeitsort insgesamt nicht spürbar absenken wird.

Meine Damen und Herren, wir sind uns unserer schwierigen Finanzlage bewusst, aber wir werden uns mit unserem strikten Sparkurs aus dem Tief herausarbeiten. Wir werden unsere nüchterne Politik der kleinen Schritte fortführen, und wir versprechen nur das, was wir auch halten können. Neue Ausgaben dürfen den Haushalt nicht mit zusätzlichen Folgekosten belasten. Weder kurz- noch mittel- oder langfristig. Das erfordert vor allem eine intelligente zukunftsorientierte Investitionspolitik.

Meine Damen und Herren, Politik hat die Aufgabe vorzudenken, nicht zu verwalten. Politik hat die Verpflichtung, gerade unter Berücksichtigung der demographischen Entwicklung die Wettbewerbsfähigkeit zu anderen Städten zu sichern und den Bürgern zuverlässige, berechenbare Entwicklungsperspektiven an die Hand zu geben. Frühzeitiges Gestalten und nicht bürokratisches Verwalten sind das Maß der Dinge.

Trotz der schwierigen Finanzsituation vollziehen wir die richtige Weichenstellung mit der Verabschiedung dieses Haushalts, auch wenn dies für Einige in unserer Stadt mit Belastungen oder Reduzierung von Ansprüchen verbunden ist.

Meine Damen und Herren, nach der vorliegenden Erhebung konkreter Daten und Fakten zur Kindergartenbetreuung, zur Schulentwicklung und zur Stadtentwicklung stellen wir mit der Verabschiedung dieses Haushalts wichtige Weichen zur Stärkung unserer Position in der Konkurrenz zu anderen Städten und leisten zugleich einen wichtigen Beitrag zur Sicherung der Lebensqualität unserer Bürgerinnen und Bürger.

Ich möchte dies an einigen Beispielen verdeutlichen:
Der Anpassung an den gesellschaftlichen Wandel und eines familiengerechten Schulangebotes werden wir beispielsweise durch die Zusammenlegung der beiden Hauptschulen und dem Angebot einer Ganztagshauptschule gerecht. Dank der Zusammenlegung der beiden Hauptschulen haben sich Potentiale entwickelt, die unser Markenzeichen der besonderen Familienfreundlichkeit durch eine weitere Aufwertung der ohnehin guten Standards in den Einrichtungen noch steigert. Der Ausbau der Kardinal-von-Galen-Schule sowie der Umbau und die Generalsanierung der Johann-Gutenberg-Schule in eine Ganztagsschule für lernbehinderte Kinder haben landesweit Respekt und Anerkennung gefunden. Dabei möchte ich nicht verhehlen, dass die Übernahme des bisherigen Pestalozzi-Schulgebäudes durch den Kreis – bei dieser Entscheidung haben auf Kreisebene einige der hier anwesenden Ratsmitglieder mitgeholfen – erst die finanziellen Voraussetzungen geschaffen hat. Kein immer einfacher, aber am Ende doch sehr erfolgreicher Prozess. Ein Prozess, und das möchte ich hier ausdrücklich betonen, an dem vor allem die Schulleitungen der betroffenen Hauptschulen maßgeblich mit beteiligt waren. An dieser Stelle noch einmal ein herzliches Dankeschön für die gute Zusammenarbeit!

Dass uns die Zusammenlegung der Hauptschulen gleichzeitig auch die Chance zur Bestandssicherung der Musikschule gibt, ist ein weiteres großes Plus zur Entwicklung und zum Ausbau des Bildungs- und Kulturstandortes Dülmen.

Die CDU-Fraktion steht zum Erhalt der Musikschule als wichtige Einrichtung des kulturellen, familienfreundlichen Lebens in unserer Stadt, was allerdings weitergehende Effizienzsteigerungen und Umstrukturierungsmaßnahmen in der Zukunft nicht ausschließt.

Bei der Suche nach erforderlichen räumlichen Übergangslösungen setzen wir auf die Flexibilität und Bereitschaft der beteiligten Akteure, kostengünstige Lösungen unter Einbindung der bestehenden Schulraummöglichkeiten auf dem Bendix-Gelände und dem Schulzentrum zu entwickeln. Weitergehende Überlegungen zur Einbindung des Kutscherhauses stellen wir dabei allerdings zurück.

Die Investitionen in die Neugestaltung des Johann-Gutenberg-Hauptschulgebäudes ermöglichen– gerade mit Blick auf die Weiterentwicklung des CBGs, der Aula und denkbarer zukünftiger Perspektiven für das Stadtarchiv oder die VHS – eine Vielzahl von Optionen.

Die technische und funktionale Ausrichtung des neuen Schulgebäudes ist das Musterbeispiel einer intelligenten wertsteigernden Investition in städtische Immobilien, ohne dass zusätzliche Folgekosten auftreten. – Eine Investition in Bildung, Kultur und Standortsicherung zur Steigerung unserer Lebensqualität.

Meine Damen und Herren, zukunftsträchtige Strukturen werden auch mit der Verabschiedung des Kindergartenbedarfsplanes, der Grundschulentwicklungsplanung sowie der aktuellen Entwicklung der Unterdreijährigen vollzogen.

Mit der Ausweitung der so genannten U-3-Plätze in unterschiedlichen Kindergärten wird der Bevölkerung ein flexibleres Angebot zur Verfügung gestellt und damit der gesellschaftlichen Nachfrage Rechnung getragen. Auch die Zusage der Landesregierung zur Förderung eines Familienzentrums unterstützt die städtischen Planungen. Immer deutlicher zeigt sich dabei auch der richtige strategische Ansatz unserer langjährigen Familienpolitik: Kindergärten, Horte und Schulen räumlich miteinander zu verzahnen, um langfristige Entwicklungen bei Eltern, Kindern, Erzieher(innen) und Lehrer(innen) zu fördern.

Besonders wichtig ist uns in diesem Zusammenhang,
noch einmal deutlich zu machen, dass die gewachsenen Ortsteilstrukturen mit eigenen Kindergärten und Grundschulen – gleichgültig ob Schulbezirksgrenzen aufgehoben werden oder nicht – beibehalten werden.

Meine Damen und Herren, während sich andere Städte und Gemeinden erste Gedanken über Schulzusammenlegungen und –schließungen machen, werden wir – nicht zuletzt auch mit der Kommunalaufsicht – darum kämpfen, unsere guten Ausstattungsstandards noch zu verbessern, um damit unseren Kindern bestmögliche Bildungschancen zu eröffnen.

Den vorhandenen Vorsprung gegenüber anderen Städten und Gemeinden wollen wir auch im Kultur- und Sportbereich erhalten. Ausdrücklich bedanken wir uns bei all denjenigen in den Kultur- und Sportvereinen, die mit ihrem ehrenamtlichen Einsatz in schwierigen finanziellen Zeiten ein hervorragendes Angebot vorhalten, das das Lebensgefühl unserer Bürger stärkt und damit die Identität mit unserer Stadt als Stabilitätsfaktor fördert. Perspektivisch geht es dabei vor allen Dingen um die Festigung und Sicherung der bestehenden Standards. Die Beseitigung der Schäden an den Dächern der Schulsportanlagen wie auch der Neubau der Kardinal-von-Galen-Turnhalle erfolgt deshalb nach dem Grundsatz: „Keine Notlösungen – Qualität vor Quantität!“, denn nichts ist so teuer und ärgerlich wie die Reparatur kostengünstiger Zwischenlösungen.

Dieser Grundsatz, meine Damen und Herren, gilt auch bei der Entscheidung zur Weiterentwicklung des „düb“. Der erhebliche Sanierungsstau im derzeitigen Freibad mit ca. drei Millionen Euro lässt uns keine andere Wahl, als über Kosten sparende und dennoch perspektivisch vernünftige und wirtschaftlich vertretbare Lösungen nachzudenken. Ein wichtiger Schritt ist mit der Grundlagenermittlung und der Beauftragung einer konkreten Kostenrechnung einvernehmlich gemacht. Unter Einbindung der Wassersport treibenden Vereine, der Hinzuziehung von Fachleuten sowie einer umfassenden Analyse der Bäderentwicklung in den Nachbarstädten muss eine Entscheidung getroffen werden. Für die CDU-Fraktion kommt dabei eine generelle Schließung des Freibades nicht in Betracht. Vielmehr ist eine Lösung anzustreben, die den Schul- und Schwimmsport dauerhaft fördert, den Familienbereich optimiert und einen vertretbaren wirtschaftlichen Kostenrahmen umfasst.

Meine Damen und Herren, das Lebensgefühl der Bürger wird aktuell auch durch das Dauerthema „Stadtentwicklung“ bestimmt. Die rege Diskussion um den Bau des neuen Kaufhauses am Schlosspark zeigt die große Sensibilität dieses Themas als ein Spagat zwischen dem wirtschaftlich Machbaren und dem gestalterisch Wünschenswerten. Die Durchführung der Maßnahme hat aber bereits jetzt über die Dülmener Grenzen hinaus für hohes Aufsehen gesorgt. Langjährige Diskussionen um Real, Burger King und Halterner Tor sind einer konkreten Diskussion um Entwicklungspotentiale am südlichen Eingangstor unserer Stadt gewichen. Die Bereitschaft des Investors, Alternativen, kreative Ideen und Hinweise aufnehmen zu wollen, sind ein gutes Zeichen. Vielleicht bieten sie auch einen Anstoß für Geschäftsleute und Immobilienbesitzer, das Gelände noch mehr vom Zustand des „Althergebrachten“ zu befreien. Der angestrebte Grünzug sowie die Möglichkeit zur Gewinnung weiterer Interessenten führt hoffentlich dazu, dass die Stadtmitte ein neues Profil bekommt, dass der Standort Dülmen gestärkt und ein Neubeginn zur Diskussion um den Innenstadtkern ausgelöst wird. Für die CDU-Fraktion gibt es dabei kein Tabu-Thema, alle Überlegungen zur Parkraumsituation, zur Gestaltung des Marktplatzes, zum Umbau des Rathauses, zur möglichen Bebauung des Overbergplatzes u.v.A.m. sind mit einzubeziehen. Dass Stadtentwicklungspotentiale zeitnah und aktuell konkret umgesetzt werden können, belegen die Verfahren zur Südumgehung und zur 474n.
Meine Damen und Herren, wie die Zukunft aussehen wird, hängt nicht von den Schwarzmalern ab, sondern von denjenigen, die sich eine farbenfrohe Welt erhalten wollen. Die „schwarze Mehrheitsfraktion“ hier im Rat lässt sich von der farbenfrohen Zukunftsgestaltung unserer Stadt trotz aller Schwierigkeiten nicht abhalten.

Mein abschließender Dank gilt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, insbesondere dem Kämmerer Christian Röder sowie seinem Kollegen Bernhard Krunke aus der Finanzverwaltung, die mal wieder im Vorfeld der Haushaltsberatungen den schwierigsten Job hatten. Herzlichen Dank für Sie und herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Klaus-Viktor Kleerbaum