Nach einem Jahr schwarz-gelber Regierungsverantwortung ist der wirtschaftliche Aufschwung in Nordrhein-Westfalen spürbar. Das Wirtschafswachstum steigt und liegt mittlerweile wieder im Bundestrend. Die Wirtschaft blickt so zuversichtlich in die Zukunft wie schon lange nicht mehr: Der Ifo-Geschäftsklima-Index ist auf dem höchsten Stand seit der Wiedervereinigung und der Konsumklima-Index im April 2006 liegt nur knapp unter dem Höchststand von April 1999. Auch das Exportgeschäft läuft gut, positive Entwicklungen sind vor allem bei Einzelhandelsumsätzen und Auftragseingängen der Industrie festzustellen. Zudem sind die Unternehmensinsolvenzen um über zehn Prozent zurückgegangen und die Zahl der Arbeitslosen unter 25 Jahren deutlich gesunken.

Wir setzen mit einer neuen sozialen Ordnungs- und Wirtschaftspolitik wichtige Impulse. Die Einführung eines Kombilohn-Modells für Langzeit-Arbeitslose kombiniert geringes Erwerbseinkommen mit staatlichem Transfer. Die Existenzsicherung durch Arbeit soll so
ermöglicht werden – wenn der Arbeitslohn allein dazu nicht ausreicht. Die Einführung eines „Werkstattjahres“ bietet jungen Menschen ohne Ausbildungsplatz eine wichtige Alternative. Es beinhaltet ein kombiniertes Angebot aus Theorie im Berufskolleg und Praxis durch ein Betriebspraktikum, koordiniert von einem freien Träger. Damit wollen wir
erreichen, dass junge Menschen beim Einstieg in den Beruf nicht unnötig viel Zeit verlieren und mehr praktische Lernangebote erhalten. Die Abschaffung des zweiten Berufsschultages für zahlreiche Handwerksberufe im zweiten und dritten Lehrjahr werden wir auf den Weg bringen. Mit der Schaffung von neuen Berufsbildern für praktisch begabte Jugendliche wollen wir den Ausbildungskonsens in Nordrhein-Westfalen stärken und die Rahmenbedingungen für Jugendliche auf dem Ausbildungsmarkt verbessern. Den Investitionsstau von Rot-Grün haben wir aufgelöst und eine ordnungspolitische Erneuerung eingeleitet, die den Markt und das Soziale nicht gegeneinander stellt, sondern aus einem gemeinsamen Ordnungsdenken entwickelt. Den Wildwuchs bei Windkraftanlagen haben wir gestoppt und den Ausstieg aus dem subventionierten Steinkohlebergbau eingeleitet. Bis 2010 werden die Subventionen halbiert, die Zeche
Walsum wird zum 30.6.2008 stillgelegt. Wir investieren in die Infrastruktur des
Industriestandortes NRW. So fördert das Land gemeinsam mit der EU den Bau einer neuen Chemie-Pipeline zwischen Rotterdam und dem Ruhrgebiet mit 40 Millionen Euro. Für den Landesstraßenbau stehen in 2006 130 Millionen Euro zur Verfügung, fünf Prozent mehr als im vergangenen Jahr. Die Genehmigungsverfahren für den Autobahnausbau werden
beschleunigt. Wir haben die Schaffung neuer Arbeitsplätze mit der Flughafengenehmigung
in Düsseldorf und der Verlängerung der Landebahn Münster-Osnabrück ermöglicht. Vor allem kleine und mittlere Unternehmen werden gezielt gefördert und von Bürokratie entlastet. Wir haben die Meistergründungsprämie um zwei Millionen auf 6,1 Millionen Euro erhöht, die Statistikpflichten für Unternehmen reduziert und die Aufhebung des
Tariftreuegesetzes auf den Weg gebracht.