Als einen „guten Kompromiss für unsere Kommunen“ bezeichnete MdB Karl Schiewerling (CDU) die Einigung bei der Finanzierung der Wohnraumkosten für Hartz-IV-Empfänger. Demnach erhöht der Bund seinen Anteil an den Unterbringungskosten der Kommunen im kommenden Jahr von ursprünglich geplanten 2 Milliarden auf jetzt sogar 4,3 Milliarden Euro. Das entspricht einem Anteil von 31,8 Prozent der Kosten; bislang waren es 29,1 Prozent. MdB Schiewerling geht davon aus, dass sowohl Bundestag als auch Bundesrat der Einigung zustimmen werden.

"Die Kommunen haben seit heute sowohl die nötige Planungssicherheit für ihre eigenen Etatberatungen in den nächsten Wochen als auch insbesondere die finanzielle Sicherheit und Unterstützung durch den Bund“, fasste MdB Schiewerling heute (Freitag) aktuell bei einem Treffen mit Bürgermeistern aus dem Kreis Coesfeld zusammen. Der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitiker hatte sich in den vergangenen Monaten bei den Unterbringungskosten sehr stark für die Kommunen eingesetzt und intensiven Kontakt zu den Bürgermeistern aus seinem Wahlreis und dem übrigen Münsterland gehalten.

Schiewerling wertete die heutige Einigung zwischen Bund und Ländern auch als einen Beleg für die Verlässlichkeit der Großen Koalition: „Wir haben immer gesagt, dass wir die Kommunen bei den Unterbringungskosten nicht im Regen stehen lassen. Das hat die Koalition mit der Regelung für 2007 sowie mit dem Modell der Gleitklausel ab 2008 nun beweisen.“ Mit dieser Gleitklausel soll der Bundesanteil künftig der Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt und den tatsächlich entstehenden Unterbringungskosten jeweils angepasst werden.

MdB Schiewerling setzt in diesem Zusammenhang auf eine weiterhin positive Entwicklung auf dem Arbeitmarkt. Dabei appellierte er an die Arbeitsgemeinschaften und die Optionskommunen, ihre Leistungsbereitschaft bei der Vermittlung von Langzeitarbeitslosen weiter unter Beweis zu stellen. „Da darf nicht nachgelassen werden“, sagte der Wahlkreisabgeordnete aus Nottuln. MdB Schiewerling rief zudem die Firmen und Unternehmen in unserer Region zu mehr Einstellungen auf. „Viele Betriebe schieben riesige Überstundenberge vor sich her. Da ist es an der Zeit, auch neue Mitarbeiter einzustellen. Zumal die Konjunkturaussichten gut bleiben und die arbeitsrechtlichen Rahmenbedingungen die nötige Flexibilität ermöglichen.“