Mitbestimmung nicht aushebeln / CDA gegen Pläne der Landesregierung

Auf seiner konstituierenden Sitzung hat sich der Kreisvorstand der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft dafür ausgesprochen, die Mitbestimmung im öffentlichen Dienst beizubehalten, und nicht die von der Landesregierung geplanten Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes NRW zu unterstützen.
Bei der Sitzung informierte Wilfried Erckens, der Vorsitzende der Personalräte der Stadtverwaltung Dülmen, die Mitglieder des CDA-Kreisvorstandes über die bisher geplanten „drastische Beschneidung von Mitbestimmungsrechten im öffentlichen Dienst“. Zukünftig sollen die humane Gestaltung der Arbeitsbedingungen, die bisherige Organisationsstruktur, die Arbeitsabläufe, Abmahnungen sowie Vereinbarungen von Dienstvereinbarungen zur gleitenden Arbeitszeit abgeschafft und durchgängig Verschlechterungen für die Menschen umgesetzt werden.

„Die Kontrolle und das Direktionsrecht des Arbeitgebers werden, so die Vorstellungen des liberalen Ministers Wolf, dazu benutzt, gegen die Beschäftigten und ihre Interessenvertretungen massive Einschränkungen vorzunehmen, um mehr und besser über sie verfügen zu können“, kritisierte Erckens.

In der anschließenden von dem CDA-Kreisvorsitzenden Roland Hericks geleiteten Diskussion forderte der CDA-Kreisvorstand die Mitglieder von CDU und CDA in der Regierung auf, sich für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst und ihre berechtigten Interessen einzusetzen.