CDU-Frühschoppen in Hiddingsel mit den hochaktuellen Themen Vogelgrippe und Schweinepest.

Vogelgrippe und Schweinepest, damit hatte Dr. Peter Paziorek, Staatssekretär im Bundeslandwirtschaftsministerium zwei hochaktuelle Themen auf der Agenda. Der langjährige Bundestagsabgeordnete war zu Gast beim politischen Frühschoppen des CDU-Ortsverbandes Hiddingsel.

Nicht auszudenken sei, so der langjährige Bundestagsabgeordnete, wie das Thema Vogelgrippe wohl von zwei Ministerinnen wie Künast und Höhn behandelt worden wäre. „Dabei ist es gerade nach der Ära Schröder, in der es vollmundige Versprechen und beinahe ebenso große Enttäuschungen gab, wichtiger denn je, dass die Politik das Vertrauen der Bürger zurückgewinnt“, lobte Paziorek das „besonnene Auftreten von Angela Merkel und ihrem Minister Seehofer.

Überhaupt wolle die Union auf Bundesebene dafür sorgen, dass es einen Stilwechsel in der Agrarpolitik gebe. „Wir bekennen uns klar zur heimischen Landwirtschaft“, so der Staatssekretär. „Und wir stellen die Bauern in den Mittelpunkt der Wirtschaftspolitik.“

Dazu gehöre beispielsweise, EU-Richtlinien künftig nur noch eins zu eins umzusetzen. Wie schwierig dies sei, zeige ein aktuelle Beispiel: „Bei der Schweinehaltungsrichtlinie, die aus dem Jahr 2000 stammt, haben wir Anfragen von Tierschutzverbänden, warum wir nur eins zu eins umsetzen. Dabei seien einige Bundesländer in den vergangenen Jahren schon viel weiter gegangen“, berichtete Paziorek.

Apropos Brüssel: Nach der Aufstellung des neuen EU-Haushaltes im Dezember, bei der für die gemeinsame Agrarpolitik in der ersten Säule der direkten Zahlungen an die Betrieb zwar alles beim Alten geblieben war, die Mittel für die zweite Säule (Entwicklung des ländlichen Raumes) aber in Bezug auf Deutschland um 37 Prozent gekürzt worden waren, gebe es jetzt viele Umweltverbände, die vorschlügen, Mittel aus der ersten in die zweite Säule zu transferieren, um etwas Dorferneuerungsprogramme da von zu speisen. „Die Bundesregierung hält in dieser Frage aber an den finanziellen Zusagen für die Bauern fest und gibt ihnen die nötige Planungssicherheit bei 2013“, versicherte Paziorek.

Nach den Ausführungen zum Thema Biodiesel und zur Gentechnik ging der Gast aus Berlin noch kurz auf die aktuellen Seuchen ein: Man müsse ergebnisoffen diskutieren, ob die Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Gemeinden in derartigen Krisen verbessert werden könne. Bei der Schweinepest lobte Paziorek die getroffenen Maßnahmen.

Quelle: Dülmener Zeitung vom 07.03.06