Bürgerinnen und Bürger erwarten mehr Klarheit und mehr Sachorientierung in der Politik

Wir wollen die wahlkampffreien Jahre nutzen, um stärker die Zusammenhänge zwischen Bundes- Landes- und Kommunalpolitik aufzugreifen und den Bürgern noch stärker ein Forum für ihren politischen Willen zu bieten,“ faßt CDU Stadtverbandsvorsitzender Dr. Josef Gochermann die Beratungen der letzten Vorstandssitzung zusammen. Die Dülmener Christdemokraten hatten sich ausführlich mit der Unzufriedenheit vieler Bürgerinnen und Bürger über politische Entscheidungen befaßt. Vieles in deutschland bleibe im Dickicht der übermäßigen Bürokratie hängen. Oftmals fehle aber auch die Kenntnis der Zusammenhänge, zum Beispiel zwischen Bundesbaugesetzen und den Entscheidungen der Verwaltung vor Ort oder im Jugend- und Kinderbereich zwischen den Regelungen des Landes und den Spielräumen der örtlichen Politik.
Der CDU Stadtverband wird daher in den kommenden Jahren in einer Veranstaltungsreihe solche zusammenhängenden Themen aufgreifen. Dabei soll es nicht vorrangig um die Lösung der konkreten kommunalen Probleme vor Ort gehen. Vielmehr will man landes- und bundespolitische Themen frühzeitig aufgreifen um sie mit zu gestalten. Gochermann: „Erstmalig seit vielen Jahren ist die CDU im Land und im Bund in der Regierungsverantwortung. Jetzt haben wir die Chance und auch die Verantwortung, Politik von unten her zu gestalten und unsere kommunalpolitische Stärke und Erfahrung einzubringen.“

Eine Arbeitsgruppe des Vorstandes bereitet nun die Veranstaltungsreihe vor. Als ersten Themenkomplex haben sich die Christdemokraten den Wandel in der Altersstruktur in der Gesellschaft vorgenommen. „Der Rückgang der Geburten, die geringere Anzahl von Kindern und somit die Umkehrung der Alterspyramide hat nicht nur Auswirkungen auf die Finanzierbarkeit der Rente,“ so Willi Wessels, Vorsitzender der CDU-Mitte,. „Auch auf unsere Schul- und Kindergartenlandschaft kommen riesige Herausforderungen zu, mit denen wir uns frühzeitig befassen müssen.“ Die erste Veranstaltung wird Ende Mai oder Anfang Juni unter Mitwirkung von kompetenten und in der Politik einflußreichen Referenten stattfinden. Eines der weiteren Themen wird der Komplex „Bau, Verkehr, regionale Infrastruktur“ sein.

An der überregionalen Themendiskussion wird die CDU sich auch innerparteilich beteiligen. Dem Aufruf der CDU-Chefin Merkel, sich aktiv an der Erarbeitung und der Diskussion eines neuen CDU-Grundsatzprogramms zu beteiligen, werden auch die Dülmener nachkommen. Das Programm soll in den Kernzügen in diesem Jahr entworfen und im nächsten Jahr beschlossen werden. Der Kreisverband hat einen speziellen Arbeitskreis eingerichtet, an dem sich jedes Mitglied aktiv beteiligen kann. Die Dülmener CDU ruft alle Mitglieder auf, sich hieran zu beteiligen. Die Delegierten zu Landes- und Bundesparteitagen würden hierzu gesondert aufgerufen.