Karl Schiewerling zog bei CDA eine erste Bilanz der Großen Koalition
Dülmen. Was hat die Große Koalition in ihren ersten 100 Tagen erreicht? Zu diesem Thema begrüßte der CDA-Ortsverband am Sonntagvormittag den heimischen Bundestagsabgeordneten Karl Schiewerling zum politischen Frühschoppen. 25 Interessierte waren im Kolpinghaus erschienen. Und sie wurden vom Nottulner mit teils bekannten Informationen versorgt, konnten aber auch Details aus den „Nähkästchen“ erfahren.
Karl Schiewerling verglich die aktuelle Stimmung dabei mit dem Wetter: „Es ist noch kalt, aber die Sonne scheint schon“, machte er deutliche Aufhellung in der Gesellschaft aus. Was nicht zuletzt an dem verlässlichen Stil des Spitzenduos Merkel-Müntefering liege. Nach „sieben Jahren Show unter Gerd Schröder“ ein willkommener Politikwechsel.
Danach ging Schiewerling auf die Arbeits- und Sozialpolitik ein – als Mitglied des entsprechenden Bundestagsausschusses sein Metier und zudem klassische CDA-Themen. Als die wichtigsten Reformvorhaben skizzierte er die Verringerung der Staatsverschuldung, weshalb die Mehrwertsteuererhöhung unerlässlich und angesichts des Investitionsprogramms der Regierung in Höhe von 25 Milliarden Euro auch aufzufangen sein.
Darüber hinaus gelte es, die Arbeitslosigkeit durch die Schaffung neuer sozialversicherungspflichtiger Jobs zu reduzieren. Allein im Kreis seien 8500 Menschen arbeitslos, gut die Hälfte falle unter das Arbeitslosengeld II. Damit gehe es den Menschen hier im Vergleich zu Gelsenkirchen zwar noch gut. „Aber den Abbau kann nicht allein der Staat bewerkstelligen – alle müssen mithelfen“, so Schiewerling, der die Meinung vertrat, dass neue Jobs vor allem im Mittelstand entstehen könnten.
Deshalb werde derzeit auch intensiv über Themen wie Kombi- und Mindestlohn diskutiert – schließlich sei es Grundsatz der katholischen und evangelischen Soziallehre, dass „jeder mit seiner Hände Arbeit seinen Lebensunterhalt allein bestreiten können“ müsse.
Als letzen Punkt nannte Schiewerling die Rente mit 67. Eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit sei dabei der bessere Weg als die Anhebung des Rentenbeitrages oder die Absenkung des Rentenniveaus. Dieses System könne indes nur funktionieren, wenn ältere Arbeitnehmer nicht immer früher aufs Abstellgleis gestellt würden.
Insofern müsse auch über Weiterbildung gesprochen werden. Und: Die CDU stehe nach wie vor für den Renteneintritt nach 45 Beitragsjahren. Hier für erntete Schiewerling Applaus aus dem Publikum, das anschließend in eine rege Diskussion mit dem CDU-Politiker trat.
Zum Abschluss dankte CDA-Kreisvorsitzender Roland Hericks Schiewerling für den Besuch. Dieser habe sich bislang durch seine Basisnähe ausgezeichnet. „Deshalb nimm unsere Anregungen mit nach Berlin – und hol’ das Beste für uns raus“, so Hericks.
Quelle: Dülmener Zeitung