Sehr geehrter Bürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren,

 

„Die Wirtschaftskrise hinterlässt mittlerweile auch in Dülmen ihre Spuren, doch insgesamt ist unsere mittelständisch geprägte Region gut aufgestellt!“, so das Zwischenfazit des neuen Geschäftsführers der Wirtschaftsförderungsgesellschaft mit einem vorsichtig optimistischen Ausblick in die Zukunft. Mehr als drei Viertel unserer lokalen Unternehmen bezeichnen ihre Situation noch immer mit zufriedenstellend oder besser.

Trotz schlechter Nachrichten, trotz unvorhersehbarer finanzieller Belastungen durch die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise nehmen offensichtlich unsere örtlichen Unternehmen die Herausforderungen an, die auf sie zukommen. Warum, meine Damen und Herren, sollten wir anders handeln oder sogar in latenten Pessimismus verfallen?

Unsere stabilen Rahmendaten, gekennzeichnet von – nach wie vor – geringer Arbeitslosigkeit, hoher Selbstständigenquote und hervorragender Schul- und Ausbildungsangebote, bewähren sich gerade in Zeiten wie diesen. Durch unsere jahrelange berechenbare, finanzpolitisch vorausschauende Kommunalpolitik haben wir Vertrauen geschaffen. Vertrauen unserer Bürgerinnen und Bürger, Vertrauen der örtlichen Unternehmen, das auf ein solides finanzielles Fundament, auf zukunftsorientiertes Handeln sowie auf verlässliche Politik, die wir in weiten Teilen gemeinsam verfolgt haben, zurückzuführen ist.

Meine Damen und Herren, nur aufgrund dieser Politik haben wir es in der Vergangenheit geschafft, die Stadt nach der Schröder-Krise in 2002 aus der Haushaltssicherung herauszuführen und das letzte Jahr mit einem positiven Rechnungsergebnis von mehr als 5 Millionen Euro abzuschließen.

Wenn vom Kanzlerkandidaten der SPD, Herrn Steinmeier, in dieser Zeit gefordert wird, keine Mätzchen zu machen, sondern den Bürgern und der Wirtschaft Orientierung, Verlässlichkeit und Berechenbarkeit zu geben, ist dem nichts hinzuzufügen.

Wie schon während der Textilkrise in den 70er und 80er Jahren und der Haushaltskrise Anfang dieses Jahrtausends werden wir dem Rat Albert Einsteins folgen, inmitten unverschuldeter Schwierigkeiten alle Chancen zu nutzen, um gestärkt aus dieser Situation hervorzugehen.

Mit der Verabschiedung des vorgelegten Haushaltsentwurfes schaffen wir die erforderliche Grundlage und geben eine angemessene Antwort auf die anstehende Krisenbewältigung.

Dieser Haushalt, getragen vom antizyklischen Denken, von außergewöhnlichen Investitionen zur richtigen Zeit – bei niedrigsten Zinsen und Ausnutzung der neuen Instrumente des NKF – wird die Vorrangstellung unserer Stadt im Kreis weiter ausbauen.

Das vom Bürgermeister und Kämmerer eingebrachte städtische Konjunkturpaket im Umfang von 7,9 Millionen Euro mit seinen positiven Auswirkungen auf die heimischen Unternehmen, die Attraktivität unserer städtischen Einrichtungen und damit mittelbar auch auf unsere Bürgerinnen und Bürger rechtfertigt dabei auch den Rückgriff auf die im letzten Jahr angesammelte Rücklage.

Meine Damen und Herren, die CDU-Fraktion wird dem vorliegenden Haushaltsentwurf zustimmen, weil er wirtschaftlich vernünftig ist, eine zukunftsweisende Grundlage für erforderliches politisches Handeln bietet und Verlässlichkeit für die Anliegen unserer Bürgerinnen und Bürger, unserer Vereine, Institutionen und örtliche Wirtschaft schafft.

Dies ist die Grundlage und die Erwartung, die die Bürgerinnen und Bürger an die hauptamtliche Verwaltung, an den Bürgermeister, aber auch an uns, die kommunalpolitisch Verantwortlichen, haben. Diesen Erwartungen wird der Haushalt 2009 gerecht. Zugleich stellt er die Weichen aus der Krise und für die Entwicklung unseres örtlichen Gemeinwesens – über das Zeitfenster des Stadtjubiläums 2011 hinaus.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, dass die diesjährigen Haushaltsberatungen auch im Zeichen des Kommunalwahlkampfes stehen, sieht man nicht nur an den wenig überzeugenden Bemühungen der Bürgermeisterkandidatin der SPD, die Reihen jenseits der bürgerlichen Mitte zu schließen, sondern auch an der verzweifelten Suche nach Gründen, den Haushalt 2009 ablehnen zu können. Der regelmäßige Hinweis auf die angebliche „Arroganz und Konzeptlosigkeit der kommunalpolitisch Verantwort­lichen“ ist dabei wohl eher eigener Rat- bzw. Handlungsunfähigkeit zuzuordnen. Wenn mittlerweile allerdings von Seiten der SPD sogar der gesamten Verwaltung, namentlich dem Bürgermeister und den Beigeordneten, jegliche wirtschaftspolitische Kompetenz abgesprochen wird, muss dies zu denken geben. Es zeigt ein eigenes Bild vom kommunalpolitischen Verständnis und Miteinander.

Nur am Rande sei zum Vorwurf der Arroganz bemerkt, dass im Laufe dieser Wahlperiode nicht eine einzige wichtige politische Entscheidung für unsere Stadt im Alleingang von der Mehrheitsfraktion und dem Bürgermeister durchgesetzt worden ist. Vorberatungen und Meinungsaustausch mit allen relevanten politischen Kräften sind bei uns an der Tagesordnung.

Unterschiedliche Auffassungen in Politikstil und Verlässlichkeit werden allerdings auch in den aktuellen Haushaltsplanberatungen deutlich.

Im Gegensatz zu allen anderen Fraktionen stellt sich die SPD-Fraktion mit ihrer Haltung in der Frage des Ausbaus des Königsplatzes gegen die Entwicklung der Innenstadt. – Ein falsches Zeichen an den Einzelhandel, an die heimischen Unternehmen und auch an die Bürgerinnen und Bürger, die unsere Innenstadt als „gute Stube“ entwickelt sehen wollen. Ein falsches Signal allerdings auch an die Mitglieder der Zukunftsinitiative, die nach langjährigem Entscheidungsprozess und gemeinsamen Zusagen zu Recht auf den Startschuss zur Attraktivierung der Innenstadt warten.

Die Chance nutzen – Entscheiden und Handeln, nicht aber Zögern und Zaudern sind das Gebot der Stunde, insbesondere wenn mit Fördermitteln eine weitreichende Refinanzierungsmöglichkeit erfolgt.

Nach diesem Maßstab werden wir auch in der Konversionsfrage zeitnahe Entscheidungen treffen. Nach derzeitigem Stand sind zwei seriöse Investorenvor­haben denk- und realisierbar: Ob Logistikzentrum oder Westernpark, beide Investoren haben interessante Nutzungsperspektiven vorgestellt, die sich mit den städtischen Entwicklungen (Wohnen mit Pferd, Unterbringung des Reitvereins, Fachhochschulentwicklung u. a.) decken. Es verwundert nicht, dass offensichtlich auch andere Städte Interesse an unseren Investoren bekunden. Wir werden noch im Frühjahr zu Entscheidungen kommen, die hoffentlich beide an unsere Stadt binden werden.

Mögliche vergaberechtliche Bedenken durch die BIMA – auf die die SPD verweist – sollten dabei ausgeräumt werden können, wenn man dies zielstrebig verfolgt. Meine Damen und Herren, wir werden unsere Chancen nutzen, unsere Interessen wahren.

Dies gilt auch im Hinblick auf die Ansiedlung einer Fachhochschule in unserer Stadt. Außer öffentlichen Vorwürfen der Nichttätigkeit gegenüber Bürgermeister und Landrat ist von Seiten der SPD konstruktiv hierzu nichts zu hören. Wo bleiben die Konzepte der SPD in der Realität der Haushaltsberatungen?

Meine Damen und Herren, trotz schwieriger Zeiten sind die Weichen für die Zukunft gestellt.

In der Familienpolitik haben wir mit großem Aufwand die Umsetzung des KiBiz, die Weiterentwicklung des Mehrgenerationenhauses, des Familienzentrums und des U.Fa.Flex-Angebotes erreicht. Die U3-Betreuungsquote mit nunmehr 18,5 Prozent ist vorbildlich und garantiert ein bedarfsgerechtes flexibles Angebot für Eltern und Kinder. Eine Erfolgsgeschichte, die unter Rot-Grün nicht denkbar gewesen wäre. Vielen wird noch die politische Parole „KiBiz ist Mumpitz“ im Gedächtnis sein. In diesem Kontext sei auch an die stetige Weiterentwicklung der Familienkarte oder das neue Angebot des freien Vereinsbeitrittes aller Erstklässler als Antwort auf Fragen zur aktiven jugend- und familienfreundlichen Entwicklung unserer Stadt erinnert.

Überregional beispielhaft ist auch unsere Schulentwicklung. Mit der Einführung von Schulmobilen und der Umstellung der Buslinien unterstützen wir die räumliche Sicherung, aber auch die Profilierung der Ortsteilschulen. Die Umge­staltung und der anstehende Ausbau der CBG-Aula für die Ganztagsbetreuung mit Mensa-Betrieb stehen für Standard- und Qualitätssicherung, für zukunftsorientiertes Handeln. Das gilt auch für die Entwicklung der Förderschule zum Pädagogischen Kompetenzzentrum oder die erfolgreiche Einführung des Ganztagsbetriebes an der Kardinal-von-Galen-Hauptschule.

Ich bin mir sicher, dass die Frage der integrativen Erziehung auf Grundlage der Erörterung im Bildungsrat ebenfalls einer guten Lösung zugeführt wird.

Meine Damen und Herren, ab dem Jahr 2010 werden wir zudem ein entsprechendes Fachhochschulangebot mit dualen Studiengängen in Dülmen vorhalten. Konkrete Planungen sind eingeleitet, Verhandlungen werden mit unterschiedlichen Trägern geführt. Die Vernetzung zwischen der Fachhochschule und der örtlichen Wirtschaft erfolgt über die Technologietransferstelle, die bei der Wirtschaftsförderungsgesellschaft angebunden ist. Auch der Ansatz zur Gewinnung eines internationalen Studienkollegs wird weiterverfolgt.

Meine Damen und Herren, seit vielen Jahren haben wir – gemeinsam mit der ZID – an Konzeptionen für die Innenstadtentwicklung gefeilt. Velorouten-, Stadt­umbau-, Einzelhandels- und Zentrenkonzepte liegen nunmehr vor; der Masterplan Bahnhofgestaltung ist uns aktuell vorgestellt worden. Erste einzelne Maßnahmen beschließen wir mit dem diesjährigen Haushalt. (Das noch einmal zum Thema Konzeptlosigkeit!)

Auch bei der verkehrlichen Entlastung der Innenstadt durch die Südumgehung steht die Ampel auf Grün. Die Anlieger der Münsterstraße haben recht, wenn sie sagen, „wir haben keine Zeit zu verlieren – es muss gehandelt werden“. Die Bestrebungen des Aktivkreises Münsterstraße mit Unterstützung der Viktor GmbH zur Gründung einer Interessen- und Standortgemeinschaft werden von uns begrüßt und finanziell begleitet. Mit der Umgestaltung des Straßenraumes, dem Ausbau des Königsplatzes und der Pflasterung des Arkadenganges setzen wir – auch ohne SPD – mit breiter bürgerschaftlichen Unterstützung noch in diesem Jahr sichtbare und wirtschaftlich vertretbare Zeichen zur Attraktivierung unserer Innenstadt.

Zur Weiterentwicklung gehört auch die Lösung der Frage nach dem Standort des Stadtarchivs. Der einstimmige Beschluss im Hauptausschuss zeigt uns, dass auch dieses seit Jahren diskutierte Vorhaben nunmehr konkret angegangen wird. Für uns gilt die klare Vorgabe, bis zum Stadtjubiläum 2011 das Stadtarchiv an einem angemessenen Standort in der Innenstadt zu „verankern“. Ein Ziel, anzusehen als Verpflichtung und Herausforderung zu gleichen Teilen. Die Umsetzung des Musikschulkonzeptes dient dabei als gutes Beispiel.

Meine Damen und Herren, selbstverständlich werden wir auch unsere Ortsteile, die sich insbesondere durch ein starkes Gemeinwesen und durch breites ehrenamtliches Engagement auszeichnen, fördern. Durch die Neugestaltung des Spiekerplatzes in Buldern, mit dessen Umsetzung unter breiter Bürgerbeteiligung in diesem Jahr begonnen wird, erhält der Dorfkern nunmehr eine angemessene Identität. Die Beratungen zur Entwicklung des Dorfmittelpunktes in Rorup unter Einbeziehung des Bürgerhauses sind ebenfalls intensiviert.

Rechtssicherheit zum dauerhaften Wohnen werden die Bürgerinnen und Bürger im Orsteil Hausdülmen in den Bereichen Geißheide, Immenheide und Auf der Bergflagge erhalten. Durch den Einsatz des Bürgermeisters und des Landtagsabgeordneten Werner Jostmeier werden damit abschließende Regelungen getroffen.

Weitergehende Einzelmaßnahmen zur Entwicklung von Gewerbeflächen in Hiddingsel mit dem Ziel der Realisierung einer den Ortskern entlastenden Verbindungsstraße sind planungsmäßig auf den Weg gebracht.

Um- und Ausbaumaßnahme bzw. Maßnahmen zur energetischen Verbesserung der Schulen und Kindertagesstätten in den Ortsteilen werden zudem im Rahmen des Konjunkturpaketes II Berücksichtigung finden.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, uneingeschränkte Unterstützung findet der Bürgermeister durch uns auch in der Frage der anstehenden Maßnahmen zur sicheren und sauberen Stadt.

Wir halten die Einführung einer Stadtwache für ein richtiges Zeichen, das subjektive Sicherheitsempfinden unserer Bürgerinnen und Bürger zu verbessern. Auch die Sauberkeitsinitiativen für öffentliche Gebäude, insbesondere für unsere Schulen und auch öffentlichen Plätze, sind geeignete Maßnahmen und Möglichkeiten, Sicherheit und Verlässlichkeit in der Bürgerschaft zu vermitteln. Mit dem Beleuchtungskonzept, der Umsetzung des Grünflächenkonzeptes oder weiterer Maßnahmen zur Steigerung der Verkehrssicherheit (Barrierefreiheit) werden Akzente gesetzt, die das äußere Erscheinungsbild, die Attraktivität unserer Stadt fördern und zugleich das Sicherheitsempfinden unserer Bürgerinnen und Bürger erhöhen. Diese Maßnahmen rechtfertigen auch die personelle Verstärkung des Bauhofes, dessen Ausstattung in der Vergangenheit aufgrund unserer Sparsamkeitsbemühungen mehrfach zurückgestellt worden ist.

Ob und inwieweit weitergehende Maßnahmen aus dem Konjunkturpaket II zusätzlich Berücksichtigung finden, bleibt abzuwarten. Die angestrebten Maßnahmen zur energetischen Verbesserung unserer Schulen, Kindertagesstätten und weiteren öffentlichen Gebäude werden allerdings nach unserer Auffassung den Schwerpunkt bilden. Aus Infrastrukturmitteln werden – soweit rechtlich möglich – auch Mittel in den Wirtschaftswegebau fließen.

Die von der Verwaltung vorgeschlagenen prioritären Maßnahmen sollten allerdings kurzfristig auf den Weg gebracht werden, entweder durch einen entsprechenden Vorratsbeschluss des Rates oder aber im Wege der kurzfristigen Abstimmung zwischen den Fraktionen. Auch eine Sondersitzung des Hauptausschusses bzw. des Rates ist denkbar.

Meine Damen und Herren, auf weitreichende Ausführungen zum Stellenplan möchte ich mit Blick auf die vorangegangene Diskussion an dieser Stelle verzichten. Die CDU-Fraktion hält – unter Berücksichtigung des Aufgabenzuwachses (Umsetzung des KiBiz, Stadtwache, Bauhof u. a.) – die vorgeschlagene Stellenausweitung für angemessen.

Im Übrigen vertrauen wir auf die Zusage des Bürgermeisters, im Rahmen des rechtlich Möglichen in diesem Jahr Beförderungen vorzunehmen, die in der Vergangenheit aus finanziellen Gründen nicht umsetzbar waren. Das stärkt die Motivation der Mitarbeiter und eröffnet Aufstiegsmöglichkeiten.

Mein abschließender Dank gilt – wie üblich – den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus dem Finanzbereich, die mit der Umsetzung des NKF eine schwierige Aufgabe übernommen haben, die uns sicherlich noch längere Zeit beschäftigen wird. Es bleibt uns allen sicherlich noch viel zu tun, die Umstellung auf das NKF – gerade mit Blick auf das Berichtswesen – nachzuvollziehen und uns in das neue System insgesamt einzufinden.

Meine Damen und Herren, wir stehen im Wahljahr 2009 sowohl finanziell als auch perspektivisch besser da als zu Beginn der Wahlperiode 2004. Mit diesem Haushalt ist der Grundstein gelegt, die Zukunft unserer Stadt positiv zu gestalten. Nutzen wir die Chance, bleiben wir engagiert und optimistisch. Es liegt an uns, in der Krise alle Möglichkeiten und Chancen zu nutzen.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!