Neues Gewerbegebiet soll helfen

CDU hofft auf Konjunkturerholung und stimmt den eingeplanten Steuererhöhungen jetzt noch nicht zu

Ausführlich befasste sich die CDU-Fraktion bei der Haushaltsklausur in Billerbeck laut eigener Pressemitteilung mit dem vorgelegten Haushaltsplan für 2010 und dem Haushaltssicherungskonzept. Stadtkämmerer Christian Röder erläuterte den Grund für das Aufstellen des Haushaltssicherungskonzeptes. Wegbrechende Gewerbesteuern, Einnahmeanteile der Stadt an der Einkommenssteuer und die Reduzierung der Schlüsselzuweisungen des Landes seien die wesentlichen Faktoren, die unvermeidlich zu einer Haushaltssicherung führten. Die Fraktion sehe jedoch keinen Spielraum, der eingeplanten Erhöhung der Steuern ab dem Jahr 2012 bereits jetzt zuzustimmen. „Wir wollen abwarten, wie sich die Situation entwickelt“, sagte Fraktionschef Willi Wessels.
Gerade die Gewerbesteuer sei ein wichtiger Standortfaktor und eine Erhöhung erfordere große Zurückhaltung. Die ersten Anzeichen einer Konjunkturerholung werden auch positive Wirkung auf die städtischen Finanzen mit sich bringen, so die Einschätzung der Fraktion. Den Ankündigungen von Bund und Land eine Reform der Kommunalfinanzen voranzutreiben, müssen nun endlich Taten folgen, forderte Wessels.

Die zukünftige Entwicklung Dülmens stand im Vordergrund der weiteren Beratungen, heißt es in der Mitteilung weiter. Der Schaffung eines Gewerbegebietes Dülmen-Nord und Gewerbeflächen besonders für Kleingewerbe in den Ortsteilen misst die CDU-Fraktion hohen Stellenwert zu. Sowohl in Merfeld, möglicherweise an der entstehenden Anschlussstelle zur B 67n, als auch in Buldern sei Bedarf vorhanden, erläuterten die Fraktionsmitglieder aus den Ortsteilen. Für diese Angebote sei von Seiten der Politik Handlungsbedarf.

Dass in schwierigen Zeiten auch Investitionen von der Stadt initiiert und getragen werden, sei für die CDU-Politiker selbstverständlich. Nur so könnten Arbeitsplätze gesichert und gleichzeitig Handlungsfähigkeit wieder zurück gewonnen werden.

Im Bereich der Jugendhilfe macht sich die CDU für eine Fortsetzung der U3-Betreuung stark. „Durch die vorausschauenden Aktivitäten haben wir unsere eigenen Vorgaben übertroffen“, so Jugendhilfeausschussvorsitzender Dieter Hilgenberg. An dieser positiven Entwicklung solle festgehalten werden.

Neben dem deutlichen Ja zur weiteren Innenstadtentwicklung sieht die CDU als weiteres wesentliches Element der Stadtentwicklung die durch Bürgermeister Jan Dirk Püttmann eingeleitete Gestaltung des Kasernengeländes mit dem Bereichen Wohnen, Gewerbe und Reitsport. „Die Ansiedlung von Gewerbe ist ein positives Signal für Arbeitsplätze“, sagte Wessels, der davon ausgeht, dass zeitnah bereits Arbeitsplätze in der Kaserne entstehen werden. Der neue Standort der Reithalle ermögliche auch die weitere Entwicklung des St.-Barbara-Hauses und des Umfeldes