Es kann nur wenig trösten, dass sich mit uns auch viele andere Kommunen in einer äußerst schwierigen Situation befinden. Der Einbruch der Steuereinnahmen und der Gemeindefinanzierungsmittel trifft uns hart. Trotz weiterhin vergleichbar guter stabiler Rahmendaten u. a. zur Arbeitslosigkeit und zur Selbstständigenquote treffen uns die finanziellen Einbrüche so massiv, dass wir ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen haben.

Im städt. Haushalt 2010 verbleibt ein Defizit von ca. 11 Millionen Euro. Wir müssen die Ausgleichsrücklage i.H.v. 9,5 Mio. Euro sowie die allgemeine Rücklage mit ca. 1,5 Mio. Euro in Anspruch nehmen.


Bund und Land übertragen den Gemeinden immer mehr Aufgaben, ohne gleichzeitig auch für die erforderliche Finanzausstattung zu sorgen. Und dies gilt völlig unabhängig davon, welche Parteien gerade auf Bundes- oder Landesebene in der Regierungsverantwortung sind.

Zu diesen Aufgaben zählen u.a. die Garantie von Kindergartenplätzen, die Betreuung von Kindern unter drei Jahren und die Erhöhung zu zahlender Umlagen. So sind allein in Dülmen die Ausgaben für den Bereich Soziales, Jugend- und Familienhilfe seit 2001 von 7,2 Mio. Euro um sage und schreibe 4,4 Millionen Euro auf 11,6 Mio. Euro angestiegen. Es ist augenfällig, dass die Finanzlage vieler Städte so dramatisch und so erdrückend ist, dass jetzt dringend etwas passieren muss. Die kommunalen Spitzenverbände fordern ein Notprogramm zur Sanierung der Kommunalfinanzen im Land und führen aus, dass die Städte und Gemeinden zwischen dramatisch weg brechenden Einnahmen und dramatisch explodierenden Ausgaben und steigenden Kassenkrediten zerrieben würden. Der Forderung nach einer dauerhaften Mitfinanzierung der Soziallasten durch den Bund, Konsolidierungshilfen des Landes, Verankerung einer finanziellen Mindestausstattung der Städte in der NRWLandesverfassung, Abbau von Pflichtaufgaben sowie der Einhaltung des Konnexitätsgrundsatzes mit dem Hinweis, wer bestellt, muss auch bezahlen, kann man sich nur uneingeschränkt anschließen. Dass sowohl die Landesregierung als auch die Bundeskanzlerin Handlungsbedarf sehen, lässt hoffen, denn ohne strukturelle Hilfe werden viele Städte und Gemeinden – auch langfristig – den erforderlichen Haushaltsausgleich nicht schaffen.

Meine Damen und Herren, die vorgenannten Ausführungen machen überdeutlich, dass es sich bei der aktuellen Finanzsituation der Stadt Dülmen mitnichten um ein von uns und wie gerne mal unterschwellig angedeutet, von Ihrem Vorgänger, Frau Stremlau, verursachtes Problem handelt.

Ich betone deshalb an dieser Stelle ausdrücklich, hätten wir in den vergangenen Jahren nicht so frühzeitig und konsequent Sparrunden durchgeführt, stünden wir heute wesentlich schlechter da. Der eingeschlagene Weg war und ist richtig. Denn wir stehen für eine nachhaltige berechenbare Haushaltspolitik und werden auch weiterhin der uns vom Wähler übertragenen Verantwortung mit großer Sorgfalt und Verlässlichkeit nachkommen.

Meine Damen und Herren, der CDU ist bewusst, dass sich ohne wirtschaftliches Wachstum die Standards, insbesondere im Sozial-, Jugend-, Sport- und Kulturbereich, in unserer Stadt nicht finanzieren lassen.

Nicht die Gewerbesteuerhebesätze müssen erhöht werden. Wir müssen dafür sorgen, dass die Zahl der Gewerbesteuerzahler steigt.

Sehr geehrte Frau Stremlau, nachhaltige Vorschläge zur dauerhaften Lösung desHaushaltsproblems sind in dem von Ihnen vorgelegten Haushaltsentwurf nicht zu erkennen. Die geplante Erhöhung der Gewerbesteuer und der Grundsteuer ab 2012 sind Teil des Haushaltssicherungskonzeptes, die Abwasserwerksinanspruchnahme lässt sich sicher auch nicht unbegrenzt ausweiten.

Es gilt, die uns verbleibenden Ressourcen noch wirksamer als bisher einzusetzen, um auch in schwierigen Zeiten ein Mindestmaß an Handlungsfähigkeit zu erhalten.

Deshalb werden wir uns zukünftig auf die Umsetzung wesentlicher Entwicklungsziele beschränken und konzentrieren müssen.

Die Beratungen in den vergangenen 14 Tagen haben gezeigt, dass es nur wenig unterschiedliche Ansätze gibt.

Die Ganztagsbetreuung im schulischen Bereich hat in Dülmen ein vergleichbar sehr hohes Niveau erreicht. Die notwendigen nicht unbeträchtlichen Aufwendungen und Investitionen, die wir beim CBG zu leisten haben, sind auch mit der ohnehin fälligen Sanierung des 40 Jahre alten Gebäudes in Verbindung zu bringen. Eine Mensa gehört zum Ganztag. Deshalb ist hier eine nur halbherzige Lösung mit uns nicht zu machen!

Die wirtschaftliche Entwicklung unserer Stadt liegt uns sehr am Herzen. Deshalb haben wir mit dem Leitantrag von CDU und FDP im neuen Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Stadtentwicklung Eckpunkte für die künftige Politik in diesem Bereich gesetzt. Mit dem Ausweis neuer Gewerbeflächen soll in einer verkehrsmäßig außergewöhnlich guten Lage die Ansiedlung von Unternehmen befördert werden. Hier gilt es aktiv zu werden und nicht zu warten, bis mal irgend wer nachfragt. Wir wollen die Entwicklung Dülmens nicht dem Zufall überlassen. Arbeitsplatzsicherung und die Schaffung neuer Arbeitsplätze hat für uns hohen Stellenwert.

Meine Damen und Herren, wir haben uns gemeinsam dafür entschieden, die Unterstützung junger Familien mit dem bedarfsgerechten Ausbau der U3-Plätze vorrangig voran zu treiben. Damit verbunden war eine notwendige Personalaufstockung in den Tagesstätten. Uns war bewusst, dass wir die Zielorientierung des Kindergartenbedarfsplanes mit der vorgesehenen U3-Versorgung für mehr als jedes dritte Kind im Jahre 2013 möglichst nachfragegerecht umsetzen wollen. Die Versorgungsquote liegt mit 232 Kindern mittlerweile bei rund 19,1 Prozent. In Kenntnis der zunehmenden Nachfrage nach betreuungsintensiveren Plätzen für Kinder unter drei Jahren ist ein gutes flächendeckendes Angebot in Dülmen Mitte und in den Ortsteilen geschaffen worden, das selbstverständlich auch finanziert werden muss. Nach langem Warten ist mit dem KIBIZ von der CDU/FDP geführten Landesregierung endlich eine sehr positive Entwicklung eingeleitet worden. Mit 24,6 % Betreuungsquote, gleich 285 Plätze, im kommenden Kindergartenjahr werden wir einen Spitzenplatz in der Region einnehmen. Diejenigen, die jetzt, insbesondere auf Landesebene, immer noch mehr fordern, haben es selbst jahrelang versäumt aktiv zu werden. Wir werden auch in den kommenden Jahren diesen Schwerpunkt weiter verfolgen!

Mit der Ausweitung der Angebote sind logischer Weise Ausgabensteigerungen verbunden, die auch unseren Haushalt belasten.

Neben der Kinderbetreuung gewinnt ein qualitativ hochwertiges Bildungssystem bei Unternehmensansiedlungen an Stellenwert. Beides ist in Dülmen auf hohem Niveau vorhanden. Standortentscheidungen sind immer häufiger geprägt von der Attraktivität für die Beschäftigten. Dort wo die Bedingungen familienfreundlich und lebenswert sind, wollen die Menschen wohnen. Dort siedeln sich Unternehmen an. Die kulturellen Aktivitäten der Stadt und der vielen Vereine und Gruppen unserer Stadt zeigen eine ungeahnte Vielfalt. Bei der Gründung des Netzwerkes KiD wurde dies eindrucksvoll deutlich. Jetzt gilt es auch in schwierigen Zeiten hieran weiter zu arbeiten. Wir sagen unsere Unterstützung zu, wenngleich mit der Schaffung einer geeigneten Veranstaltungs- und Präsentationsstätte noch Geduld angesagt ist. Gut Ding will Weile haben.

In der Diskussion um die Weiterentwicklung der Marktstraße und des Königsplatzes sowie der Innenstadt insgesamt sind unterschiedliche Positionen deutlich geworden. Für uns absolut unverständlich ist die Argumentation der SPD Fraktion im Zusammenhang mit der weiteren Entwicklung unserer Innenstadt. Auch wenn im vergangenen Jahr mit ihrer Ablehnung schon Ihre Haltung zur Innenstadtförderung deutlich wurde, war es doch gute demokratische Gepflogenheit, nach einer Abstimmungsniederlage Beschlossenes mit zu tragen. Frau Stremlau, Respekt vor Ihrem Sinneswandel. Leider ist es Ihnen nicht gelungen, Ihre ehemalige Fraktion von Ihrer Meinung zu überzeugen. Schade!

Um so interessanter ist es dann auch, dass die Stadtmarketingunterstützung so überzeugend vertreten wird. Der Kollege Schreiber hat offensichtlich segensreich gewirkt. Neben der Weiterentwicklung der Innenstadt mit den genannten Projekten ist auch nach unserer festen Überzeugung das Stadtmarketing im Wettbewerb der Städte untereinander und für unsere Dülmener Bürgerinnen und Bürger ein wesentlicher Faktor. Deshalb haben wir Ihren Antrag unterstützt!

Mit dem Festhalten an der Investitionsförderung für die Verlagerung der Reithalle und dem damit verbundenen Startschuss für die Entwicklung des ehemaligen Kasernengeländes zu einem Standort für Reitsport, Wohnen und Gewerbeansiedlung treffen wir gemeinsam die richtige Entscheidung für Dülmen. Die damit verbundene weitere positive Entwicklung des Barbarahauses und des dortigen Umfeldes wird nach unserer festen Überzeugung Signalwirkung für weitere Projekte haben. Investitionen sind gerade auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten unverzichtbar. Stichwort Arbeitsplatzsicherung!

Meine Damen und Herren, die Ortsteile gilt es bei allen Überlegungen im Blick zu halten. Dülmen hat mit seinen Ortsteilen und dem Kirchspiel eine ganz besondere, einzigartige Struktur. In jeweils kleineren und gut funktionierenden Einheiten müssen wir gemeinsam weiter die Rahmenbedingungen gestalten. Grundschulen und Kindergärten in den Ortsteilen sind uns da ganz besonders wichtig. Die Erich-Kästner-Schule in Buldern ist im Bestand für die kommenden Jahre gesichert und muss weiter gestützt werden. Die Infrastruktur der Wirtschaftswege, ein funktionierender Schülerverkehr, Gewerbegebiete, Wohnen und die Ortskernentwicklungen sind für uns nicht zu vernachlässigende Aufgaben.

Den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt muss aber auch die Botschaft vermittelt werden, dass nicht alles was wir in den vergangenen Monaten und Jahren vorbereitet haben, in diesen Zeiten unmittelbar realisiert werden kann:

Bahnhof, Archiv und eine größere Veranstaltungsstätte sind Projekte, die nicht aus dem Blick kommen sollen und dürfen. Wie so häufig in der kommunalen Realität: ohne erhebliche Fördermittel von Bund, Land und hoffentlich auch Europa sind viele Dinge einfach nicht machbar. Aus diesem Grunde ist die Verwaltung aufgefordert, kreativ die fast unüberschaubaren Fördertöpfe anzuzapfen. Dabei sollen Aufwand und Ertrag in vernünftigen Verhältnis stehen. Bürokratie ist leider entgegen aller anders lautender Bekundungen gerade in der Förderpraxis unangemessen angestiegen.

Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung sei unsere Unterstützung zugesagt. Konjunkturpakete, die es abzuarbeiten gilt - neue und zusätzlicher Aufgaben führen zu hohen Belastungen, die sie zu tragen haben. Den im Stellenplan möglichen Spielraum für Höhergruppierungen und Beförderungen sollte die Bürgermeisterin nutzen, um die Leistungen auch angemessen zu würdigen. Objektive Stellenbewertungen sind da der richtige Weg. In unseren Gesprächen mit Vertretern des Personalrates und auch der Bürgermeisterin konnten wir unsere Auffassung dazu sehr deutlich zum Ausdruck bringen. Auf das Theater in Sachen Beigeordnetenstellen will ich hier nicht näher eingehen. Nur eins: Wer in Kenntnis der rechtlichen Rahmenbedingungen so agiert, muss sich schon Populismus vorhalten lassen.

Meine Damen und Herren, die CDU Fraktion wird dem Haushalt 2010 zuzustimmen, weil er u.a. die erforderlichen und richtigen Signale zur Innenstadtentwicklung, zur Schulpolitik, zur Konversion und zur Wirtschaftsförderung enthält und unsere langjährige verlässliche Politik weiterführt! Es scheint so, dass auch die Bürgermeisterin unseren Weg der verlässlichen Politik als richtig ansieht. Nicht umsonst hat sie in den Beratungen darauf hingewiesen, dass die SPD - Fraktion und die Bürgermeisterin je ihren eigenen Weg gehen.

Wahltaktisch hat sich die SPD Fraktion in der Vergangenheit ja häufig für die Ablehnung des Haushalts entschieden. Wie wir im Hauptausschuss hörten, ändert sich das ja gerade, obwohl der Hauptablehnungsgrund im vergangenen Jahr, die Innenstadtentwicklung, konsequent von uns weiter geführt wird.

Meine Damen und Herren, ein Sparkurs wird in den nächsten Jahren unvermeidlich sein. Nur auf das Prinzip Hoffnung zu setzen ist zu wenig.

Wir alle sind gefordert, unsere Handlungsfähigkeit durch die Einleitung von wirkungsvollen Maßnahmen zu erhalten.

Für die CDU ist und bleibt deshalb weiterhin oberstes Ziel, die Einnahmen und Ausgaben ins Lot zu bringen, perspektivisch Schuldenabbau zu erreichen und selbstverständlich aus der Haushaltssicherung so schnell wie möglich herauszukommen.

Frau Bürgermeisterin, ich biete Ihnen deshalb für die CDU Fraktion ausdrücklich die Mitarbeit an einem tragfähigen Konzept für die Zukunft an.

Wir sollten im Interesse Dülmens nicht viel Zeit verlieren. Deshalb sollte auch der Haushalt 2011 im Dezember d.J. hier beschlossen werden.

Meine Damen und Herren, mein abschließender und ausdrücklicher Dank gilt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, die uns sicherlich auch zukünftig – in gewohnt fachkundiger Weise – bei unserer Arbeit begleiten und unterstützen werden.