Eine konstruktive Diskussion über den Haushaltsentwurf führte die CDU-Fraktion auf ihrer Klausurtagung in Altstätte. Im Mittelpunkt stand die von der Bürgermeisterin angekündigte Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer. Nach intensiver Diskussion bleibt die CDU bei ihrer Position, dass Steuererhöhungen nur dann vertretbar sind, wenn auch gleichzeitig Ausgaben gekürzt werden. Hierzu erwartet die CDU-Fraktion konkrete Sparvorschläge von Bürgermeisterin Lisa Stremlau, so eine Pressemitteilung.
Bei ihrer Klausurtagung beschäftigte sich die CDU-Fraktion vor allem mit dem Haushaltsentwurf und dem Thema Steuererhöhungen.Scharfe Kritik richtete sich gegen die Landesregierung für die Kürzung der Schlüsselzuweisungen. Die Fraktion forderte SPD-Landtagsabgeordneten André Stinka auf, sich nachdrücklich für Dülmen und das Münsterland einzusetzen und den dramatischen Reduzierungen für Dülmen nicht zuzustimmen.
Arbeitsschwerpunkte für 2011 sieht die CDU unter anderem im Bereich Bildung und bei der Entwicklung der Innenstadt. Gute Bildungseinrichtungen seien unverzichtbar für die Stadt. „Es wäre fatal, wenn wir hier funktionierende Strukturen zerschlagen“, sagte Fraktionsvorsitzender Willi Wessels. Bei der Entwicklung der Innenstadt habe man ein gutes Werkstattverfahren durchgeführt. Nun soll die Realisierung vorangebracht werden. Für die weitere wirtschaftliche Entwicklung sollen Gewerbegebiete in Dülmen und in den Ortsteilen ausgewiesen werden.
Einen Dank richtete die Fraktion an den Baubetriebshof für den Einsatz im Winterdienst und an alle freiwilligen Helfer und die Landwirte, die bei der Bewältigung der Schneemassen geholfen hatten. „Wir können uns vorstellen, dass die Landwirte in Zukunft beim Winterdienst mit eingebunden werden.“ Auf Grund der vielen Schäden sieht die CDU Handlungsbedarf bei Straßen und Wirtschaftswegen.
