Die Lage der Staatsfinanzen ist ernst. Dennoch ist es unser Ziel, der nachfolgenden Generation tragfähige Staatsfinanzen zu übergeben.

Seit Jahrzehnten hat der Staat immer neue und umfassendere Aufgaben übernommen, deren Kosten in der Summe mittlerweile die Einnahmen deutlich übersteigen. Diese Aufgaben- und Ausgabensteigerung hat eine Verschuldungsspirale in Gang gesetzt, die durchbrochen werden muss. Deshalb haben sich CDU, CSU und SPD im Koalitionsvertrag für einen Neuanfang ausgesprochen. Zu diesem Neuanfang müssen alle – je nach ihrem Leistungsvermögen – beitragen.

Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, dass auch Privatpersonen mit sehr hohem Einkommen zur
Konsolidierung der Staatsfinanzen herangezogen werden sollen. Die Vereinbarung sieht vor, die
Einkommen von Singles ab 250.000 Euro, die von Verheirateten ab 500.000 Euro höher zu besteuern.
Ab dem 1. Januar 2007 gilt für das über diese Summe hinausgehende Einkommen ein Steuersatz von 45 Prozent. Das sind zwei Prozentpunkte mehr als bisher.

Entscheidend ist jetzt: Die Union konnte in den Gesprächen mit der SPD durchsetzen, dass gewerbliche
Einkünfte von dieser Regelung ausgenommen werden. Die Versuche der SPD, an dieser Stelle den Koalitionsvertrag aufzuweichen, sind gescheitert. Dadurch werden mittelständische Unternehmen
nicht belastet. Das trägt auch dazu bei, Arbeitsplätze zu sichern.

CDU und CSU haben deutlich gemacht: Wir stehen an der Seite des Mittelstands.