Unsere Landwirtschaft steht vor großen Herausforderungen. Dazu gehören die Umsetzung der EU-Agrarreform, die zunehmende Globalisierung und die Folgen der EU-Osterweiterung. Mit den jetzt gefassten Koalitionsbeschlüssen stärken wir unseren Betrieben den Rücken. Zugleich fördern wir gezielt zukunftsfähige Energieträger.
Biokraftstoff: Eine Chance für den ländlichen Raum
Die stärkere Nutzung von Biokraftstoffen leistet einen Beitrag dazu, die Abhängigkeit vom Erdöl zu verringern und den Klimaschutz zu verbessern. Biokraftstoffe sind auch eine wirtschaftliche Chance für den ländlichen Raum.
Die Koalition hat deshalb beschlossen, den Anteil von Biokraftstoffen am Kraftstoffverbrauch bis zum Jahr 2010 auf 5,75 Prozent zu steigern. Die Steuerminderung von Biokraftstoffen wird durch eine Beimischungspflicht ergänzt: Ab dem 1.1.2007 gilt, dass jeder Vertreiber von Kraftstoffen einen bestimmten Anteil von biologischen Kraftstoffen absetzen muss.
Auf Drängen der Union sind dabei getrennte Quoten für Otto- und Dieselkraftstoffe vereinbart worden, die bis 2010 schrittweise erhöht werden sollen. Wir haben auch durchgesetzt, dass zum Schutz von Investitionen eine Steuerbegünstigung für reine Biokraftstoffe bis 2009 erhalten bleibt.
Vorsteuerpauschale: Weniger Bürokratie für den Mittelstand
Land- und forstwirtschaftliche Betriebe können durch einen Pauschalsteuersatz von 9 Prozent ihre Aufwendungen der Vorsteuerbelastung ausgleichen. Fast 90 Prozent der Betriebe wählen diese Besteuerungsart, weil sie so viel weniger Buchführungsaufwand haben. Die Pauschalierung ist also keine Subvention, sondern eine Steuervereinfachung für kleine und mittlere Betriebe.
Ab dem 1.1.2007 steigt die Umsatzsteuer von 16 auf 19 Prozent. Deshalb müssen auch die Steuersätze im System der Vorsteuerpauschalierung in der Landwirtschaft angepasst werden.
Nach dem Koalitionsbeschluss wird die Vorsteuerpauschale ab dem 1.1.2007 von 9,0 Prozent auf 10,7 Prozent in der Landwirtschaft und von 5,0 auf 5,5 Prozent in der Forstwirtschaft erhöht. Das Instrument der Vorsteuerpauschale bleibt als bewährtes Mittel des Bürokratieabbaus erhalten.
Die Koalitionsbeschlüsse zeigen: Die CDU steht fest an der Seite der deutschen Landwirte. Wir wollen die
Zukunftschancen unserer Bauern erhalten. Unser Ziel bleibt eine wettbewerbsfähige und umweltfreundliche
Landwirtschaft. Weniger Bürokratie für die
Landwirtschaft.
