„Chancen der Großen Koalition nutzen – konsequent, zügig, mutig!“

„Die Große Koalition steht für eine große Chance. Sie kann in vielen wichtigen Bereichen eine solide Basis für eine gute Zukunft schaffen. Das fängt bei der Stabilisierung unserer Währung und dem Abbau der Staatsverschuldung an, geht über die Herausforderungen der Energiewende und führt bis hin zur Sicherung der Altersvorsorge für alle und mehr Gerechtigkeit unter den Generationen“, unterstreicht der heimische Bundestagsabgeordnete Karl Schiewerling bei seiner traditionellen „Pressekonferenz zwischen den Jahren“ am Montag (30.Dez.). In Billerbeck im Hotel Weissenburg sagt er vor Journalisten aus seinem Wahlkreis folgerichtig: „Große Koalition bedeutet große Chance. Wir sollten sie nutzen – konsequent, zügig, mutig.“
MdB Schiewerling blickt dabei zunächst auf ein persönlich sehr erfolgreiches Jahr 2013 zurück. „Höhepunkt war natürlich das Wahlergebnis nach einem sehr intensiven, anstrengenden Wahlkampf mit über 200 Terminen in den letzten 3 Wochen. Dass ich am Ende mit über 56 Prozent sogar mit Abstand mehr Stimmen als alle anderen Mitbewerber zusammen geholt habe, tut einem in dem Augenblick natürlich gut. Ich verstehe diesen Vertrauensbeweis indes mehr als enormen Ansporn und dicken Auftrag der Bürger an mich, genauso im Einsatz für sie im Wahlkreis weiterzumachen wie in den 8 Jahren zuvor. Dafür bin ich angetreten, dafür haben mich die Menschen als ihren Wahlkreisabgeordneten wiedergewählt. Genau das werde ich umsetzen!“, betont der 62-jährige Christdemokrat aus Nottuln und fügt hinzu: „Für mich bleibt der Wahlkreis uneingeschränkt die Nr. 1 auf der Prioritätenliste meiner Arbeit!“

Was Wahlkreisarbeit bedeutet, zeigt er an einigen wenigen Zahlen auf: Allein in 2013 war MdB Schiewerling 23.700 Kilometer allein im Wahlkreis unterwegs. 109 Besuche in Firmen, Vereinen, Verbänden, 28 Bürgersprechstunden in allen Orten, 73 Fach- und Bürgergespräche mit konkreten Anliegen und Themen, 129 Termine bei Veranstaltungen mit Grußworten, Berichten aus Berlin oder Diskussionsrunden. „Wer Wahlkreis erst nimmt, hat im Terminkalender keine weißen Flecken“, bringt es Karl Schiewerling auf eine einprägsame Formel.
Wahlkreisarbeit bedeutet für ihn auch die Verwirklichung dringender Zukunftsaufgaben, z.B. in der Infrastruktur: „Egal ob das 2. Gleis auf der Bahnstrecke Münster-Ascheberg-Dortmund oder der notwendige DSL-Ausbau in den kleineren Orten oder die Vollendung des Umgehungsstraßenbaus in Nottuln. Auch da ist der Bund gefragt, auch da muss und wird die ‚GroKo‘ liefern“.

Politische Wahlkreisarbeit bedeutet für den CDU-Bundespolitiker und stellvertretenden CDU-Bezirksvorsitzenden Münsterland im Frühjahr auch eine Unterstützung für die Kommunalwahl. MdB Schiewerling knüpft an ein altes Zitat von Kanzlerin Merkel an: „Da, wo die CDU regiert, geht es den Menschen besser“. „Mit den vielen Verbänden, Vereinen und bürgerlichen Kräften, getragen von einer christlichen Kultur, ist die CDU seit 60 Jahren die prägende politische Kraft im Kreis Coesfeld, in Steinfurt und dem ganzen Münsterland. Und den Menschen geht es hier deshalb gut. Hier lässt es sich sehr gut leben, arbeiten, wohnen. Diese Stärke dürfen wir nicht leichtfertig aufs Spiel setzen. Deshalb unterstütze ich die kommunale CDU im Münsterland. Denn ich weiß, dass sie die drei wesentlichen Dinge für politischen Erfolg parat hat: sehr gutes, engagiertes Personal, tragfähige Zukunftskonzepte sowie den Rückhalt und das Vertrauen der Menschen.“
Damit kommt MdB Schiewerling zur zweiten Arbeitsebene: Das Münsterland. Als neuer Sprecher der münsterländischen CDU-Bundestagsabgeordneten möchte Schiewerling den Münsterland-Gedanken noch wirkungsvoller nach vorne Bringen. „Wir müssen stärker als Region fühlen, denken, handeln. Nur gemeinsam sind wir stark, bleiben stark.“ MdB Schiewerling warnt, dass andere Nachbar-Regionen uns dabei schon überholt haben. Er ruft zu mehr Zusammenhalt und Zusammenarbeit des Münsterlands auf. „Wir brauchen eine stärkere Vernetzung, die wir mit Innovation, Tatkraft und Leben füllen. Wir müssen dort unsere Chancen erkennen und realisieren. Wir als CDU-Abgeordnete wollen dies auf der Achse Münsterland - Berlin forcieren, zumal die schwächelnde Achse Münsterland - Düsseldorf zusehends unsere Region vernachlässigt, ja sogar aussaugt.“

Schiewerling kritisiert in diesem Kontext auch die neue „Ampel“-Mehrheit von Münster und ihre Kürzungspläne für das Regional-Marketing „Münsterland e.V.“: „Fürs ganze Münsterland und seine Menschen brauchen wir tatkräftiges Zupacken und keine dümmliche Erbsenzählerei. Mit ihrem Kurs manövriert Rot-Gelb-Grün die Stadt Münster selbst ins Abseits und das Münsterland ans Tabellenende. Mit dieser Politik wird dann die ganze Region zum Abstiegskandidaten!“

Neben den Aufgaben für Region und Wahlkreis beschreibt MdB Schiewerling auch seinen Arbeitsbereich als arbeitsmarkt- und sozialpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Auch dort wird es mit der „GroKo“ und dem vollzogenen „Farbwechsel“ im Bundesarbeitsministerium einen gewissen Rollenwandel geben. „Deshalb ist es gut, dass wir unseren Aufgaben- und Zielkatalog in den Koalitionsverhandlungen bereits klar umrissen haben. Zumal es in den Feinheiten der konkreten Gesetzesumsetzung immer noch etliche Haken und Ösen geben kann“, erläutert der Gesetzgebungs-Praktiker Schiewerling.

Kernaufgaben werden in den nächsten Wochen und Monaten in diesem Bereich die Umsetzung des Mindestlohns, die Einführung der sog. Mütterrente, die „Rente mit 63“ nach 45 Beitragsjahren, das Konzept einer solidarischen Lebensleistungsrente sein sowie die Verbesserung der Erwerbsminderungsrente. „Und wahrlich nicht zu vergessen ist der Arbeitsmarkt: Wir wollen, dass entschieden mehr Langzeitarbeitslose wieder den Weg zurück in den Job finden. Unser Ziel bleibt Vollbeschäftigung. Ein Ziel, das durchaus realistisch ist, so die Einschätzung sowohl der Arbeitsmarktexperten als auch der mittelfristigen Konjunkturprognosen!“, wie MdB Schiewerling herausstellt. Daneben führt der Fachpolitiker noch die Themen Kampf gegen Missbrauch bei Werkverträgen sowie die weitere Regelungen für die Arbeitnehmerüberlassung auf.

Zudem hat MdB Schiewerling selbst noch zwei Vorhaben in den Koalitionsvertrag schreiben können: Zum einen ist es die Reform und Stärkung der Sozialwahlen, u.a. durch die Einführung von Online-Wahlen. Zum anderen - was ihm besonders am Herzen liegt - ein Konzept, um die sog. Sozialhilfedynastien zu unterbrechen. „Sozialhilfebezug darf kein natürlicher Automatismus von Generation zu Generation in einer Familie werden. Wir müssen Kinder und Jugendliche in die Lage versetzen, aus dieser Spirale herauszukommen“, arbeitet MdB Schiewerling schon seit geraumer Zeit an Modellprojekten für dieses Ziel. Nun hat er mit seinem Ansinnen auch die Kanzlerin hinter sich und dank des Koalitionsvertrages die Möglichkeit, dies auf eine breitere Ebene zu stellen. „Das kann ebenso eine große Chance der Großen Koalition werden“, setzt der heimische Abgeordnete auch in diesem Punkt auf eine große Tatkraft der neuen Mehrheit.