Am vergangen Wochenende trafen sich die Mitglieder der Dülmener CDU-Ratsfraktion in Ahaus-Alstätte um über grundlegende Eckpunkte des Haushalts 2015 zu beraten. Sowohl CDU-Stadtverbandsvorsitzender Markus Brambrink wie auch CDU-Faktionsvorsitzender Wilhelm Wessels stellten klar, dass der vorgelegte Haushaltsentwurf keine Jubelstürme auslöse, jedoch auch keinen Anlass zu gesteigertem Pessimismus gebe. Es handle sich um einen sogenannten „fiktiv ausgeglichenen“ Haushalt, so Brambrink und Wessels.
Trotz des vorgelegten Haushaltsentwurf 2015 sei für die CDU-Ratsfraktion jedoch klar, dass es für Dülmen zahlreiche Schwerpunkte gebe, die eine ausreichende Berücksichtigung im kommenden kommunalen Haushalt finden müssen. Zum einen müsse die Tatsache der stetig wachsenden Flüchtlingszahlen einen Niederschlag im Haushaltsansatz finden, da eine auskömmliche Refinanzierung durch Bund und Land derzeit nicht gewährleistet ist, so Markus Brambrink. Auf der anderen Seite müsse beispielsweise die Finanzausstattung des Baubetriebshofes aufgestockt werden, um durch Grünpflegefremdvergaben die gesteckten Ziele zu erfüllen. „Gepflegtes öffentliches Grün ist eine Visitenkarte für die Stadt“, so Fraktionsvorsitzender Willi Wessels.
Als weiterer Eckpunkt wurden die Planungskosten für den Neu-/Umbau der Feuerwache in den Fokus gerückt, hier müsse es einen hinreichenden Planungskostenansatz im Budget geben, damit die Feuerwehr auf Dauer ihre Aufgaben rechtskonform erledigen könne.
Darüber hinaus müsse im Bereich Sport die weitere Planung eines Kunstrasenplatzes der TSG Dülmen mit Zahlen untermauert werden, da hier die Planungen immer mehr Gestalt annehmen. Eine Erhöhung der Sportpauschalen sah die CDU-Fraktion insbesondere im Hinblick auf die Förderung des Ehrenamtes als dringend geboten an. Im Bereich Schule kam das Thema Sporthalle an der Augustinus-Grundschule auf die Tagesordnung. CDU-Stadtverbandsvorsitzende Markus Brambrink machte deutlich, dass auch hier im kommenden Jahr eine ausreichende Budgetierung der Planungskosten erfolgen muss. Die geplante Maßnahme an den Schulgebäuden in Buldern im Hinblick auf die Unterbringung von Grundschule und Kindergarten, sowie die Beibehaltung von Räumen für Vereine, als Ergänzung zur ebenfalls vorhandenen Vereinsnutzung des Bulderner Spiekers, wird von den Politikern begrüßt. Wichtig ist dabei, dass am Ende die Größenordnung der realistischen Nutzung entspricht.
Hinsichtlich der Thematik Breitbandausbau im Außenbereich wurde der derzeitige Sachstand diskutiert sowie der „Fahrplan“ für das Jahr 2015 abgesteckt. Eine zügige Umsetzung sei unabdingbar notwendig, damit Dülmen und insbesondere der Außenbereich nicht den „Anschluss“ verliere, so CDU-Fraktionsvorsitzender Willi Wessels. Um Klarheit bei der Akzeptanz einer vielbeschworenen „Ehrenamtskarte“ zu haben, verständigte sich die CDU-Fraktion Dülmen auf Durchführung eines weiteren Forums mit Vereinen sowie ehrenamtlich Tätigen. Es ergebe nur Sinn, ernsthaft über die Einführung einer solchen Karte nachzudenken, wenn diese auch bei den Betroffenen auf ausreichende Akzeptanz stoße, so Markus Brambrink.
Die CDU-Fraktion stellte abschießend fest, dass die Umsetzung der festgelegten Eckpunkte eine Belastungsprobe für den Haushalt 2015 werde. Damit Dülmen den Herausforderungen der Zukunft jedoch adäquat begegnen könne, seien diese jedoch unumgänglich.
