(Es gilt das gesprochene Wort!)

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Stremlau,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,

ein kurzer Rückblick:
Zur Haushaltsverabschiedung im vergangenen Jahr war nach dem Scheitern der sogenannten Achse die Stimmung deutlich getrübt und unsere Erwartungen um die weitere Entwicklung der Innenstadt nicht besonders positiv.
Jetzt – ein Jahr später – sehen wir mit Optimismus auf die Planungen der Concepta auf dem Overbergplatz und die Berücksichtigung der Overgergpassage.

Diese positive Stimmung für solche Planungen eines Stadtquartiers ist für Dülmen schon fast ungewöhnlich und nahezu überall zu spüren: Die Dülmener Bürgerinnen und Bürger wollen eine attraktive, lebendige Innenstadt und erwarten nun von uns als verantwortliche Entscheidungsträger, dass endlich etwas passiert!
Das Intergenerative Zentrum als Projekt der Regionale 2016 und die Rathausgastronomie sind weitere wichtige Meilensteine für die Entwicklung unserer Stadt – für alle Bürgerinnen und Bürger – sie werden unsere Stadt nachhaltig prägen.
Diese Projekte werden von einer sehr breiten Mehrheit hier im Rat mitgetragen. Gemeinsam sehen wir nun einer hoffentlich zeitnahen Umsetzung entgegen.
Der skizzierte Parkplatz an der Münsterstraße wird für ein ausgewogenes Parkplatzangebot für die gesamte Innenstadt sorgen. Die Anpassung der Stellplatzgebührensatzung wird darüber hinaus für Investoren Entlastung schaffen.
Mit dem Ziel Impulse zur Stärkung der Dülmener Innenstadt zu setzen, wird die CDU selbstverständlich alle Aspekte dieser Entwicklung weiterhin positiv begleiten – Akzente setzen und konstruktiv kritisch hinterfragen.
Mit der Umgestaltung von Marktstraße, Viktorstraße, Königsplatz und den Arkaden an der Münsterstraße sind wichtige Schritte zur Verbesserung der Rahmenbedingungen sowie zur Belebung der Innenstadt bereits erfolgreich gemacht.
Nach unserer Auffassung werden sich weitere Maßnahmen und Entwicklungen anschließen und den negativen Trend in Bezug auf Kaufkraftbindung und Ladenleerstand zum Stoppen bringen und sogar umkehren, wenn wir nun am Overbergplatz tätig werden.
Die Bürgerinnen und Bürger müssen nun umfassend informiert und einbezogen werden.
Anregungen, Ideen und Kritik werden wir gerne aufnehmen!

Frau Bürgermeisterin,
die Zeit gescheiterter Projektplanungen sollte in Dülmen der Vergangenheit angehören!
Baumarkt und Wohnen auf dem Quellberg, die Projekte am Bulderner See genauso wie das fehlgeschlagene sogenannte Magnetmodell, sind für die Innenstadt und für ganz Dülmen sicherlich keine rühmlichen Beispiele für eine positive Stadtentwicklung. Sie geben nach innen und außen ein mehr als bescheidenes Bild ab.
Wir als CDU-Fraktion setzen alles daran, dass sich solche Fälle nicht wiederholen.

Mit der Kommunalwahl im Mai haben die Bürgerinnen und Bürger uns, der CDU, die absolute Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung übertragen. Wir nehmen die damit verbundene Verantwortung und Verpflichtung an und wollen in den kommenden 5 Jahren diese Mehrheit zusammen mit einer künftig CDU-geführten Stadtverwaltung nutzen, Dülmen standortsicher – und damit zukunftssicher – wieder weiter nach vorne zu bringen!

Ich werde jetzt nicht alle Politikbereiche unserer Stadt abarbeiten, die wir angehen werden. Ich gehe davon aus, Sie alle haben unser Zukunftsprogramm gelesen. Ansonsten empfehle ich Ihnen die Lektüre auf unserer CDU-Seite im Internet: www.cdu-duelmen.de und www.gut-fuer-duelmen.de.

Die finanzielle Lage der öffentlichen Haushalte ist gegenwärtig von großen Gegensätzen gekennzeichnet und von daher nicht so leicht auf einen Nenner zu bringen.
Die Steuereinnahmen des Gesamtstaates sind so hoch wie nie zuvor. Das gesamtstaatliche Defizit ist fast auf null zurückgeführt und dennoch klagen die Kommunen, wie auch Dülmen, zu Recht über fehlende Einnahmen und nicht finanzierbare Aufgabenerfüllung und Investitionen.
Diese schwierige finanzielle Situation unserer Stadt ist von unserem Kämmerer Christian Röder bei der Haushaltseinbringung eindrucksvoll dargelegt worden.
Bei den Schlüsselzuweisungen des Landes hat er auf die desolate Entwicklung hingewiesen: In 2015 ist gerade mal noch mit ca. 1,7 Mio.  Euro. vom Land zu rechnen. Seit 2008 ist damit eine Verschlechterung um 9 Mio. Euro eingetreten. Diejenigen Kommunen, die sich in der Vergangenheit exorbitant verschuldet und vollkommen über ihre Verhältnisse gewirtschaftet haben, werden nun vom Land mit einem sogenannten Stärkungspakt unterstützt.
Für uns ein Schwächungspaket!
Wir können wohl nicht damit rechnen, so bitter das auch sein mag, dass die rot-grüne Landesregierung den ländlichen Raum künftig hinsichtlich einer angemessenen und besseren Finanzausstattung entdecken wird.
Bei der Kreisumlage kommt es auch durch unsere Bemühungen im Kreistag zu einer realen Reduzierung der Zahllast gegenüber 2014 um mehr als 100 000 €.

Meine Damen und Herren,
wir müssen – und wir werden – nach wie vor alles daran setzen unsere eigenen Kräfte weiter zu mobilisieren. Die Gewerbesteuer ist mit derzeit ca. 22 Mio.  Euro unser wichtigstes Kapital.
Das bedeutet nichts anderes, als das wir als CDU-Fraktion alles tun werden, um für Unternehmen Rahmenbedingungen zu entwickeln, die uns im Ergebnis nachhaltig eine vernünftige strukturelle sowie finanzielle Basis ermöglichen:
Allein die Schaffung von Arbeitsplätzen und gesunde Unternehmen generieren eigene Gewerbesteuereinnahmen!

Mit der Entwicklung des Gewerbegebietes Nord werden wir – trotz der nachvollziehbaren Bedenken der Anlieger – zeitnah einen verkehrstechnisch sehr gut gelegenen Standort für weitere Unternehmensansiedlungen bekommen.
Darüber hinaus ist selbstverständlich auch das Gelände der Tower Barracks für die Weiterentwicklung Dülmens unverzichtbar. Der Antrag der CDU-Fraktion hierzu unterstreicht die Notwendigkeit zeitnah auch dieses Gelände für die Ansiedlung von Firmen zu entwickeln. Dabei ist aus unserer Sicht der immer wieder favorisierte Logistikschwerpunkt an dieser Stelle eher mit Skepsis zu betrachten, weil bekanntlich in dieser Branche wenig neue Arbeitsplätze entstehen.

Meine Damen und Herren,
die notwendigen Entscheidungen der Stadt Dülmen hinsichtlich der erforderlichen Planungen sind mit Nachdruck voranzutreiben: zeitlich Verzögerungen führen – das haben uns die Erfahrungen aus der Vergangenheit eindrucksvoll gelehrt – nur zum Verfall der gesamten Anlagen. Die CDU-Fraktion wird diesen Prozess kritisch begleiten und falls nötig, auch für die finanzielle Rahmenbedingungen sorgen.

Für die zukünftige Ausrichtung der Wirtschaftsförderung ist noch mehr Einsatz erforderlich, was aus unserer Sicht mit den vorhandenen Möglichkeiten nicht so ohne weiteres machbar ist. Den Antrag der GRÜNEN auf Erweiterung der personellen Ressourcen unterstützen wir konsequent in Verbindung mit einer konzeptionellen Anpassung. Die CDU-Fraktion wird dazu Eckpunkte erarbeiten.
Beispiele: Entwicklung einer Lotsenfunktion für Unternehmen, Maßnahmen zur Sicherung des Fachkräftebedarfs sowie die Stärkung der Akquise und auch die Beantragung von Fördergeldern aus EU-, Bundes- und Landestöpfen.

Als ausgesprochener Erfolg ist die nun direkt bevorstehende Breitbandversorgung in den Ortsteilen Merfeld, Hausdülmen und Hiddingsel zu würdigen. An dieser Stelle danke ich allen Verantwortlichen, insbesondere auch bei den Stadtwerken und in unserer Wirtschaftsförderung, herzlich für das außerordentliche Engagement!
Die Breitbandanbindung für Unternehmen und im Außenbereich wird von uns als permanente Aufgabeverstanden und weiter verfolgt.

Meine sehr geehrte Damen und Herren,
für unseren Haushalt bleiben erhebliche Risiken, so z. B. die enorm wachsenden Belastungen durch die notwendige Flüchtlingshilfe (Unterkunft, Gesundheitskosten, Ausgaben nach dem Asylbewerberleistungsgesetz). Nachweislich fehlen die erforderlichen Ausgleiche durch Bund und Land. Aktuell scheint sich da etwas zu tun. Ganz sicher werden wir hier wieder viel eigene Mittel einsetzen müssen.
Im Rahmen der Haushaltsberatungen haben wir trotz aller sonstigen Belastungen sehr bewusst und deutlich auf die erforderliche Integration der Flüchtlinge hingewiesen. Eine echte Willkommenskultur und die Förderung von professioneller und ehrenamtlicher Unterstützung haben für die CDU-Fraktion hohen Stellenwert.
Es ist die aktuelle Aufgabe unseres Gemeinwesens in Dülmen diese zu entwickeln und zu leben!

Meine Damen und Herren,
ich freue mich darüber, dass alle Fraktionen unserem Antrag auf zusätzliche Sprachförderangebote i.  H.  v. zunächst 10 000 Euro für die hier ankommenden Flüchtlinge zugestimmt haben. Im Haushaltsentwurf der Bürgermeisterin fehlten leider die Mittel für dieses wichtige Angebot zur Integration. Das haben wir nun korrigiert!
Darüber hinaus werden wir darauf achten, dass bei der Unterbringung möglichst dezentrale Lösungen zum Tragen kommen können.

Bei weiteren neuen Aufgaben, wie der schulischen Inklusion ist eine auskömmliche Finanzierung derzeit ebenfalls nicht in Sicht. Nach unserer Auffassung ist Inklusion bei den derzeitigen Rahmenbedingungen mit unzureichenden Mitteln nicht sicher zu stellen und kann folgerichtig so von uns auch nicht mitgetragen werden!

Bürgerschaftliches Engagement

Meine sehr geehrte Damen und Herren,
wie in diesem Jahr bereits durch umfangreiche Aktivitäten und Anträge geschehen, wird für die CDU-Fraktion auch dauerhaft ein wesentlicher Schwerpunkt die Unterstützung des Ehrenamtes sein.
Wir freuen uns, dass diese Initiative und unsere Anträge so großen Anklang bei Ihnen, Frau Bürgermeisterin und den anderen Ratsfraktionen, gefunden haben. Genau so muss es sein!
Mit unserem ersten Antrag zu diesem Thema vom 13.  Juni 2013 haben wir bereits deutlich gemacht, worum es der CDU-Fraktion geht.
„Dülmen als Stadt des Ehrenamtes!“, so wollen wir uns präsentieren.

Meine sehr verehrten Damen und Herren!
In einem weiteren Ehrenamtsforum werden wir zusammen mit den Verantwortlichen des Ehrenamtes die Frage der weiteren Konkretisierung erörtern.
Ob die Ehrenamtskarte ein geeignetes Instrument darstellt, soll uns die Basis sagen! Mit uns wird es jedenfalls kein bürokratisches Monster geben.
Wir stehen hinter den unzähligen Ehrenamtlichen in ganz Dülmen und wissen, dass wir auf dieses Engagement nicht verzichten können und wollen.
An dieser Stelle ausdrücklich: Herzlichen Dank für die unverzichtbare Arbeit!
Die für den Haushalt vorgesehenen 30 000 Euro sind ein sehr sinnvolles Signal. Die Resonanz auf unsere konkreten Anträge beweist die Richtigkeit dieses Ansatzes!

Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Gemeinsam mit den harten Fakten bilden die sogenannten „weichen Standortfaktoren“ die Grundlagen für eine hohe Lebens- und Aufenthaltsqualität der Dülmener Bürgerinnen und Bürger und sind gleichzeitig die Aushängeschilder für Gäste in Dülmen.
Die CDU-Fraktion hat mit dem Antrag auf Bereitstellung von 40 000 Euro wie im vergangenen Jahr für die Pflege unseres städtischen Grüns ein weiteres Zeichen in diese Richtung gesetzt. Nach der Präsentation der Zahlen aus dem Vergleichsring im zuständigen Fachausschuss haben wir von der Verwaltungschefin ein Konzept für eine zukunftsfähige Ausrichtung des Baubetriebshofes erwartet. Leider ist hier bislang nichts passiert. Aus diesem Grunde haben wir dieses als politische Zielvereinbarung in das Budgetbuch gebracht.

Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Werbung und Marketing sind unverzichtbar für Dülmen und nehmen darüber hinaus einen immer größer werdenden Stellenwert für unsere Stadt und in der Region ein.
Bereits im vergangenen Jahr habe ich an dieser Stelle die weitere Optimierung des Stadtmarketing im Sinne eines Standort- und Wirtschaftsmarketing angemahnt.
Eine Konzeption und die tatsächliche Umsetzung sind hier nach wie vor unerlässlich!
Der Stellenwert ist u. a. durch eine Optimierung der Zusammenarbeit aller Beteiligter zum Ausdruck zu bringen, beispielsweise – rein räumlich – durch eine Verlagerung der Geschäftsstelle in die Scharre des Rathauses im Rahmen der anstehenden Umbauarbeiten.
Der Prozess zur Entwicklung eines Leitbildes oder einer Perspektive/Zukunftsvision für Dülmen sollte im kommenden Jahr in Zusammenarbeit mit allen Beteiligten und unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Kulturkonferenzen, nach der Bürgermeisterwahl, weiter verfolgt werden.

Kinderbetreuung und Bildung

Meine Damen und Herren,
Die Entwicklung unserer Kindertageseinrichtungen ist beispielhaft positiv. Hierbei wird sich unser weiteres Augenmerk auf den bedarfsgerechten Ausbau richten.
Für den grundsätzlichen Verzicht auf Kita-Gebühren fehlt uns leider das Geld – auch aus Düsseldorf.
Mit Bedacht und Sorgfalt werden wir die Weiterentwicklung der Dülmener Schullandschaft begleiten und mitgestalten. Eingeschlossen ist ausdrücklich auch der Prozess zur Bildung einer Sekundarschule.
Das Förderschulangebot kann mit der Pestalozzischule in Dülmen erkennbar durch die Zusammenarbeit mit dem Kreis Coesfeld gesichert werden.

Feuerwehr und Rettungswache

Im kommenden Jahr werden sich die weiteren Planungen um die bedarfsgerechte Entwicklung einer zukünftigen Feuer- und Rettungswache konkretisieren müssen. Seit nunmehr mehr als 8 Monaten ist uns keine Weiterentwicklung der seinerzeit vorgestellten Planung präsentiert worden. Die CDU-Fraktion erwartet von der Bürgermeisterin nunmehr die Vorlage eines Planungsstandes um alsbald eine Grundlage für weitere Entscheidungen zubekommen.
Mit der Entscheidung für einen Kunstrasenplatz in Dülmen bringen wir den Stellenwert des Sports in Dülmen deutlich zum Ausdruck. Der CDU-Initiativantrag war auch zu diesem Punkt unstrittig.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,
Der vorgelegte Stellenplan weist nachvollziehbare Veränderungen aus. Stellenbewertungen, die von unserer Seite immer als weitgehend objektives Steuerungsinstrument befürwortet wurden, haben inzwischen bei allen Beteiligten Akzeptanz gefunden.
Wir haben qualifizierte und hoch motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter: das ist wichtig und das soll auch so bleiben.
Die Zahl der zusätzlichen Stellen führt uns vor Augen, welche Aufgaben wir für Dülmener Bürgerinnen und Bürger wahrnehmen. Für die Kindertageseinrichtungen und die Feuerwehr haben wir die eingerichteten Stellen mit den gefassten Beschlüssen bereits grundgelegt.
Die weiteren Stellen in der Verwaltung wurden nachvollziehbar begründet. Wir stimmen dem vorgelegten Stellenplan mit folgender Maßgabe zu: Die Personalbemessung wird weiter untersucht.
Den in Zukunft zu erwartenden Schwierigkeiten der Nachwuchsakquise und des demographischen Faktors sollte nach Auffassung der CDU-Fraktion mit zusätzlichen Ausbildungsstellen im Verwaltungsbereich begegnet werden.
Die Stellenbewertungsstruktur der hauptamtlichen Feuer- und Rettungswache ist im Hinblick auf die Förderung und Motivation der Mitarbeiter bei deutlicher Ausweitung dieses zu überprüfen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Die CDU-Fraktion wird ihren verantwortungsbewussten Kurs der vergangenen Jahrzehnte fortsetzen. Dem vorliegenden Gesamthaushalt stimmen wir zu.
Besonders erfreulich ist hierbei, dass unsere Änderungsanträge breite Mehrheiten gefunden haben.
Unser Ziel bleibt es, weiterhin den Abbau der Verschuldung konsequent voranzutreiben.
Unsere Wünsche und Vorstellungen im Hinblick auf die Sanierung des Bahnhofs, die Schaffung eines Veranstaltungsraumes für den kulturellen Bereich und genauso eines Archivs lassen sich leider absehbar mittelfristig – nach jetzigem Kenntnisstand – mit unseren erkennbaren Möglichkeiten nicht realisieren.

Mein ausdrücklicher Dank – im Namen der CDU-Fraktion – richtet sich an den Verwaltungsvorstand sowie an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für ihre geleistete Arbeit.
Sie alle tragen wesentlich dazu bei, dass unsere Stadt Dülmen so gut dasteht. Besonders möchte ich unserem Kämmerer Christian Röder und seinem Team danken.

Ihnen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der Stadtverordnetenversammlung und in den Ausschüssen, gilt ebenso unser Dank, für die gute und konstruktive Zusammenarbeit.

Ihnen Allen wünsche ich besinnliche Weihnachtstage und alles Gute im neuen Jahr 2015.


Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!