In seiner letzten Sitzung hat der Arbeitskreis Schule und Kultur des CDU-Stadtverbandes über den Gesetzentwurf der Landesregierung zum neuen Schulgesetz diskutiert.

Der Arbeitskreis begrüße das Vorhaben der Schulministerin, die individuelle Förderung aller Schüler als zentrale Leitidee des Schulgesetzes festzuschreiben, heißt es in der Pressemitteilung. Die Verankerung der Wertevermittlung in den Bildungs- und Erziehungsauftrag der Schule solle der zu beobachtenden Hilflosigkeit von Eltern bei der Vermittlung der Sozialkompetenz entgegenwirken.

Die Erziehungspflicht der Eltern solle dabei unterstützt und in keinem Fall ersetzt werden. Durch die zukünftige Dokumentationspflicht des Arbeits- und Sozialverhaltens sowie besonderes schulisches und außerschulisches Engagement in den Zeugnissen, werde das Gesamtbild eines Schülers abgerundet.

Die schulpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Gabriele Sondermann, stellte heraus, dass Eigenverantwortung der einzelnen Schulen weiter gestärkt werden soll. Künftig könnten neue Modelle erweiterter Selbstverwaltung und Eigenverantwortung erprobt werden. Daneben würden den Schulleiterinnen und –leitern künftig Aufgaben der Dienstvorgesetzten übertragen und ihre Leitungsfunktion somit gestärkt.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Klaus Kleerbaum wies mit Blick auf die veränderte Anzahl der Erstklässler in den letzten Jahren von 600 auf rund 400 Kinder darauf hin, dass es stets Ziel der Fraktion aber auch des CDU-Stadtverbandes gewesen sei, die Grundschulen in den Ortsteilen zu erhalten. Auf Grund der Vorverlegung des Stichtages für das Einschulungsalter bestehe im Moment noch kein vordringlicher Handlungsbedarf. Durch den geplanten Wegfall der Grundschulbezirke müsse die Qualität der Grundschulen weiter gestärkt werden. Viele Schulen seien auf dem richtigen Weg dorthin.