Zunächst einmal möchten wir klarstellen und deutlich machen, dass es der CDU Dülmen nicht darum geht, einen netten Menschen zu diskreditieren, sondern dass es um das Amt des Verwaltungschefs und somit um die Eigenschaften geht, die ein Bürgermeister benötigt, um eine Stadt wie Dülmen weiterentwickeln zu können.
Fraktionsvorsitzender Willi Wessels (l.) und Parteivorsitzender Markus Brambrink.Betrachtet man die vergangenen sechs Jahre und somit die Amtszeit der Bürgermeisterin, dann kann man feststellen, dass bis auf die beiden Projekte IGZ und Innenstadtentwicklung, die von den Beigeordneten entwickelt und zur Umsetzung gebracht wurden, von der Verwaltungschefin keine neuen Ideen und Gestaltungsvorschläge für Dülmen entwickelt wurden. Näher betrachtet stellt sich sogar ein anderes Bild dar: im Dezernat der Bürgermeisterin wurde nur reagiert und verwaltet! Die Erich-Kästner-Hauptschule in Buldern wurde auf Anweisung der Bezirksregierung geschlossen, die Marien-Grundschule in Rorup wurde auf Anordnung der Bezirksregierung in den Schulverbund mit der Anna-Katharina-Grundschule in Dülmen überführt. In der Wirtschaftsförderung wurden vom Wirtschaftsförderer die Grunderwerbsgespräche zum Gewerbegebiet Dülmen-Nord auf den Weg gebracht. Als die betroffenen Anwohner ihre Ablehnung geäußert haben, hat nicht etwa die Bürgermeisterin das Thema zur „Chefsache“ erklärt, sondern der Stadtbaurat musste in die Bresche springen und konnte sich so den Unmut der betroffenen Bürger zuziehen. Ein Bürgermeister muss vor allem selbst Ideen haben, führen wollen und Leitlinien vorgeben. Dazu sind Mut und Durchsetzungswille erforderlich, auch wenn das manchmal unbequem ist. Dies vermissen wir bei der Amtsinhaberin.
Seit der Kommunalwahl 2009 ist es die CDU Dülmen, die mit Anträgen (zum Teil gemeinsam mit der FDP) die Themen vorantreibt. Diese gute Sacharbeit war das Fundament dafür, dass uns nach 1979 (mit Ausnahme der ersten Direktwahl des Bürgermeisters im Jahre 1999) erstmals wieder über 50% der Wählerinnen und Wähler das Vertrauen geschenkt haben! Das reicht jedoch nicht. Eine Stadt kann nicht allein von Kommunalpolitikern, die fest im Arbeitsleben stehen, ehrenamtlich weiterentwickelt werden – dazu fehlen den Ehrenamtlichen neben einer 40-Stunden-Woche - die Kapazitäten. Dazu benötigen wir einen Amtsinhaber mit Gestaltungswillen und Kreativität.
Bei der Podiumsdiskussion mit der Oberstufe des Annette-von-Droste Hülshoff - Gymnasiums in der vergangenen Woche betonte die Amtsinhaberin ihr Aufgabenverständnis: sie erklärte, ihre Beigeordneten hätten die Aufgabe, ihr die Entscheidungen vorzubereiten. Die Presse wundert sich, dass sich der CDU-Kandidat inhaltlich nicht unterscheidet. Kein Wunder, wenn dieser ihr die Entscheidungen vorbereitet: So zum Stadtquartier, zum kik-Parkplatz, zum Gewerbepark Dülmen-Nord, zur Südumgehung. Im Jahr 2008 hat die Amtsinhaberin als SPD-Fraktionsvorsitzende noch die Umgestaltung des Königsplatzes als einem der wichtigen Projekte der Innenstadtentwicklung abgelehnt. Der dringend benötigte Parkplatz am alten Hallenbad wurde von der SPD als unnötig abgelehnt. So sind es in dieser Woche wieder die SPD, Grüne und Linke, die die Schaffung von Parkraum an der Münsterstraße ablehnen. Diese drei Parteien unterstützen die Amtsinhaberin beim Wahlkampf – was dabei herauskommen kann, sehen wir in Düsseldorf. Auf diesen rot-grünen Murks können wir in Dülmen gut verzichten.
Die Amtsinhaberin führt einen Wahlkampf, der die Entwicklung der Stadt ausblendet. Inhalte? Fehlanzeige! Der gesamte Wahlkampf ist auf ihre Person zugeschnitten. Das überrascht nicht. Sie steht im Vordergrund, nicht das, was für die Stadt erreicht werden soll. Reicht das wirklich für die Aufgabe des Bürgermeisteramtes, welches immerhin nach Besoldungsgruppe B 6 (ca. 8.500 € brutto plus Aufwandsentschädigung) bezahlt wird?
Es gibt viele inhaltliche Unterschiede der beiden Kandidaten – die klare Positionierung, der Zukunftsplan 2020, der Gestaltungswille, die Durchsetzungskraft und die Fachkompetenz sprechen eindeutig für die Wahl des Herausforderers Clemens A. Leushacke!
Markus Brambrink Vorsitzender der CDU Dülmen | Willi Wessels Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion Dülmen |