Haushaltsrede des Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Dülmen, Willi Wessels
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Stremlau,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren!
In Dülmen tut sich viel, sehr viel.
„In Dülmen bewegt sich was“, das konnte man in der Nacht vom 5. auf den 6. Mai sprichwörtlich beobachten. Das Brückenbauwerk der geplanten Südumgehung wurde präzise an die vorgesehene Stelle geschoben. Seit Jahrzehnten war die südliche Entlastung der Innenstadt vom Straßenverkehr ein Dauerthema in der Lokalpolitik, seit mehreren Jahren verhandeln die Verantwortlichen mit der Deutschen Bahn um einen Termin für das Einschieben einer Brücke unter der Bahntrasse, die über den Dernekämper Höhenweg führt. Eine richtige Entscheidung im Hinblick auf die langfristige Infrastruktur unserer Stadt. Stadtbaurat Leushacke hat sicher sehr großen Anteil an diesem Erfolg. Minister Groschek steht ja hinsichtlich der Fortsetzung der Südumgehung im Wort. Aktuell und ganz bewusst hat die CDU-Fraktion nun im Fachausschuss in der vergangenen Woche den weiteren Ausbau des Dernekämper Höhenweges bis zum Südtor der Kaserne forciert!
Wilhelm Wessels, Fraktionsvorsitzender.Die Tagesordnungen der Sitzungen unserer Ausschüsse und der Stadtversammlung waren im vergangenen Jahr mit den Großprojekten in unserer Stadt gefüllt. Gemeinsame Sitzungen von Ausschüssen und das mehrfach brachten die Projekte voran. Die Unterschiede in den Auffassungen unter den Fraktionen waren durchaus erkennbar. Letztlich aber hat es bei den beiden großen, unsere Stadt prägenden Projekten IGZ und Overberg Quartier eine sehr breite Zustimmung aller im Rat vertretenen Fraktionen gegeben. Das ist auch gut so, wenn man bedenkt wie nachhaltig die Wirkung dieser Maßnahmen sein wird.
Das Bild der Innenstadt wird sich sehr deutlich verändern. Im Kern unserer Stadt, auf dem Gründungshügel, entsteht das IGZ. Wir alle hoffen, dass neben den architektonischen baulichen Leistungen der Inhalt und das Leben dieser neuen Gebäude die Wirkungen entfalten können, die wir uns alle erhoffen: Ein Miteinander der Generationen. Dazu bedarf es sicherlich noch einiger Anstrengungen, die wir gemeinsam bewältigen müssen. Wir wünschen uns, dass hier wirklich ein Haus für alle entsteht. Die Herausforderungen und Belastungen, die auf die Bürgerinnen und Bürger, die Nachbarn und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung für die Bauzeit zukommen, werden nicht unbeträchtlich sein. Am Ende steht dann hoffentlich in einigen Jahren eine neu gestaltete Innenstadt, mit dem IGZ, einer Rathausgastronomie, einem Marktplatz, einer neu gestalteten Marktstraße und einem Kirchplatz von St. Viktor – ein neues Quartier. Auf dem Weg dahin ist die Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger sicherzustellen. In Veranstaltungen zur Bürgerbeteiligung müssen auf verschiedenste Art und Weise Foren für Ideen und Informationen gebildet werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren,
das zweite große Projekt in unserer Stadt geht mit der Schaffung des Overbergplatz Quartier in die konkrete Umsetzung. Die nun endlich begonnenen Baumaßnahmen deuten schon klar auf die Dimensionen des Ganzen hin. Wir sind uns sicher, dass durch die neuen Angebote für Einzelhandel, Freizeit, Sport und Gesundheit die Frequenz in der Innenstadt deutlich verbessert werden kann. Davon werden auch der Einzelhandel und die Gastronomie unserer Stadt profitieren! Die CDU-Fraktion hatte schon früh, zu Beginn und im Laufe der Planungen, die Einbeziehung der Overberg-Passage in die Gesamtkonzeption der Umgestaltung des Quartiers beantragt. Deutlich mahnen wir die Umsetzung dieses Beschlusses durch die Verwaltung an! Die weiteren konkreten Schritte zur Umsetzung dieses Beschlusses müssten bereits jetzt eingeleitet sein, damit sich mit Eröffnung des Overberg Quartiers eine attraktive Gesamtsituation unter Einbeziehung der Passage entwickeln kann. Ich befürchte, dass wegen der fortgeschrittenen Zeit leider dieser Gleichklang nicht gesichert ist.
Die Raumplanungen und Unterbringungskonzepte für die Stadtverwaltung müssen deshalb vorangetrieben und auch mit und in der Politik diskutiert werden. Bürgerinformation ist ebenfalls wichtig!
Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Die Herrichtung des Cityparkplatzes Nonnengasse war für die Innenstadt ein ungemein wichtiger Schritt. Die CDU-Fraktion hat hier, wie häufig, die führende Rolle übernommen. Wir wollen wieder eine moderne Einkaufsstadt werden und wir sind auf einem guten Weg. Die hohe Frequenz macht die Akzeptanz dieses Parkplatzangebotes in der Bevölkerung mehr als deutlich. Auch die Nutzung für die Kirmes hat schon den Einsatz gelohnt. Die SPD-Fraktion hat dieses wichtige Infrastrukturelement in der Innenstadt nicht mitgetragen und abgelehnt. Schade! Zu vergleichen ist diese Ablehnung mit dem Nein der SPD zur der Neugestaltung des Königsplatzes. Schade, offensichtlich können in der SPD-Fraktion durchaus berechtigte Bedenken auch nach Abwägung nicht zurückgestellt werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Die CDU-Fraktion wird die wichtigen Projekte – die genannten und weitere – mit der nötigen Konsequenz weiter vorantreiben und zu Entscheidungen bereit und in der Lage sein.
Große Herausforderungen für uns im vergangenen Jahr, in diesem Jahr und auch noch in den nächsten Jahren sind zweifelsfrei die Integration und Unterbringung von Flüchtlingen in Dülmen. Das Hauptaugenmerk muss weiterhin nun umso mehr in der Integration liegen. Die Entscheidung, die momentan nicht ausgelasteten Übergangsheime bestehen zu lassen, ist aus unserer Sicht nach wie vor richtig. Die weltpolitische Lage ist unüberschaubar und kann uns durchaus auch wieder vor größere Probleme stellen. Selbstverständlich gilt es, diesen Standpunkt immer wieder zu reflektieren und nach der richtigen Lösung zu suchen.
Unser Dank gilt den vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer, die nach wie vor ungebrochen ihre Zeit und ihre Fähigkeiten einsetzen. Sie leisten hier unschätzbare Dienste für unser Gemeinwesen.
Auf anderen politischen Ebenen werden die Rahmenbedingungen geschaffen, um den Problemen Herr zu werden. Den wirklich Schutzsuchenden muss geholfen werden. Den nicht Anerkannten muss, soweit dass überhaupt möglich ist, der Weg in ihre Herkunftsländer, auch durch Abschiebung, gewiesen werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Die Integrationsleistungen durch die Angebote der VHS, die Leistungen der Schulen, Vereine und Gruppen, von denen wir uns immer wieder persönlich überzeugen können, bewirken eine Integration der aus ihrer Heimat geflüchteten Menschen hier in Dülmen.
In Dülmen tut sich viel. Es wird viel gebaut. Die CDU-Fraktion wird auch weiterhin sozialen Wohnungsbau, Bau von Eigenheimen und durch Investoren initiierten Mietwohnungsbau durch Schaffung der erforderlichen Rahmenbedingungen sicherstellen – und das in Dülmen Mitte und in den Ortsteilen, wie aktuell in Buldern, Rorup und Merfeld.
Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Für die Kindertageseinrichtungen, im Jugendhilfe-, Schul- oder Ausbildungsbereich haben wir viel getan. Hier werden unseren Aktivitäten nicht nachlassen.
Familienunterstützende Maßnahmen sind das A und O in Dülmen unserer familienfreundlichen Stadt und werden es mit unserer Unterstützung auch bleiben!
Auf Vorschlag der Bürgermeisterin hat die CDU-Fraktion einer moderaten Anpassung der Elternbeiträge zugestimmt. SPD und Grüne haben abgelehnt. In der gestrigen Sitzung des Kreisausschusses haben SPD und Grüne sich der Verantwortung gestellt und für den Kreis Coesfeld zugestimmt. Bringen Sie ihre rot-grüne Landesregierung dazu, den Ausgleich zu schaffen, dann schaffen wir auch hier in Dülmen die Elternbeiträge ab.
Die Entscheidungsgrundlagen für die Errichtung einer Sekundarschule in Dülmen werden derzeit aufgrund der aktuellen Beschlussfassungen erarbeitet. Erst nach Vorliegen aller Basisdaten, einschließlich der Ergebnisse des Architektenwettbewerbs, werden wir über die Einrichtung einer Sekundarschule unter Beteiligung der Eltern entscheiden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Die Planung einer neuen Feuer- und Rettungswache in Dülmen-Mitte wird uns in den nächsten Jahren intensiv fordern. Die Vorbereitungen für Detailplanungen sind weit gediehen. Uns ist der Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger sehr wichtig. Mit der Feuerwehrleitung sind wir darüber im sehr guten Austausch. Einige Feuerwachen in den Ortsteilen und im Außenbereich sind schon auf sehr guten Stand gebracht worden. Andere, so in Welte und Merfeld, stehen noch zur Sanierung an. Wir werden das angehen und uns weiterhin aktiv einbringen, wie wir das insbesondere im Hinblick auf die Standortfrage der Wache Mitte bereits getan haben!
Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Meine sehr verehrten Damen und Herren,
die finanzielle Lage der öffentlichen Haushalte ist mehr denn je geprägt von der übermäßig von oben nach unten verlagerten Aufgabenlast, ohne dass eine Gegenfinanzierung erfolgt. Beim Unterhaltsvorschuss erleben wir gerade wieder ein aktuelles Beispiel. Der Bund beschließt, gibt den Ländern dafür die finanziellen Mittel, die in NRW leider nicht oder nicht voll bei den Kommunen ankommen!
Die Unterfinanzierung der Kommunen durch das Land wird alle Jahre wieder beklagt aber leider nicht verändert! Der ländlichen Raum wird von der rot-grünen Landesregierung nach wie vor vernachlässigt. Die derzeitigen Schlüsselzuweisungen des Landes reichen einfach nicht aus, die uns zugewiesenen Aufgaben sachgerecht zu erfüllen.
Zu einer Erhöhung des Hebesatzes der Kreisumlage ist es auf Intervention aus der Politik nicht gekommen. So konnten wir zusätzliche Belastungen vermeiden.
Grundsätzlich sind die Rahmenbedingungen für unsere städtischen Finanzen nicht schlecht. Natürlich können wir den Haushalt nur durch einen Griff in die Rücklagen ausgleichen. Mit einem strukturellen Defizit können wir nicht zufrieden sein.
Es ist nicht zufriedenstellend, wenn bei der Einbringung des Haushalts von der Bürgermeisterin die Überprüfung von Standards angemahnt und angekündigt werden, aber keine konkreten Vorschläge hierzu erkennbar sind.
Oder war die Schließung des Bürgerbüros in Rorup vor einigen Wochen wirklich ernst gemeint? Haben Sie ernsthaft mit der Zustimmung der CDU-Fraktion gerechnet? Bürgernähe sieht anders aus.
Eines ist natürlich vollkommen klar: Die Absenkung von gewohnten, bewährten und etablierten Standards ist unendlich schwer – auch und gerade für die Politik. Kürzung ja – aber nicht bei mir!
Meine Damen und Herren, und genau deshalb müssen wir nach wie vor alles daran setzen, unsere eigenen Kräfte weiter zu mobilisieren: Die Gewerbesteuer ist mit derzeit ca. 23 Mio. Euro unsere wichtigste eigene Einnahmequelle!
Mit dem Gewerbegebiet Nord haben wir die richtigen Weichenstellungen getroffen, hier noch besser zu werden. Die teils schwierigen Verhandlungen, die für die Betroffenen nachvollziehbare Härten bedeuten, sind nun dem Vernehmen nach weitestgehend abgeschlossen, sodass in naher Zukunft die ersten konkreten Vorhaben in Gang kommen können. Für zukünftige Entwicklungsmaßnahmen müssen die Erfahren von Dülmen-Nord genutzt werden!
Die vielen landesplanerischen Hemmnisse (Herr Remmel tut da wirklich alles) und die sehr langen planerischen Vorläufe bei der Entwicklung von Gewerbeflächen drängen zum Handeln: Die CDU-Fraktion will im kommenden Jahr 2017 die Grundsatzbeschlüsse zur Entwicklung neuer Gewerbeflächen in Dülmen-Mitte auf den Weg zu bringen. In Buldern laufen die Entwicklungen am Raiffeisenring.
Aufgrund unseres Antrages zur dringend erforderlichen Ausweitung der Stellenkapazitäten in der Wirtschaftsförderung wurde mit Wirkung vom 1. Dezember dieses Jahres nun endlich die beschlossene Stelle eines Wirtschaftsförderers besetzt. Herr Aberle wird diese Funktion ausüben. Wir wünschen ihm und dem ganzen Team um Jürgen Schmude weiter viel Erfolg.
Die Veränderungen in der Wirtschaftsförderung mit neuem Konzept bieten nun gute Möglichkeiten, die Vernetzung und die Formen der Zusammenarbeit mit dem Dülmen Marketing e. V. weiter zu vertiefen und aufeinander abzustimmen. Nach dem ersten Jahr der Zusammenarbeit ist dies schon deutlich spürbar!
Die Breitbandversorgung in den Ortsteilen Merfeld, Hausdülmen, Hiddingsel in Buldern und jetzt aktuell in Rödder und das Vectoring durch die Telekom sind als hervorragende Investition in die Zukunft zu würdigen. Die Breitbandanbindung für Unternehmen und das auch im Außenbereich hat für uns weiter hohe Priorität und muss zielgerichtet weiter verfolgt werden. Die hierfür bereitgestellten Haushaltsmittel sind aus Sicht der CDU-Fraktion ausdrücklich das richtige Signal. Wir packen an und machen! Die sehr positiven Entwicklungen in Rödder, die mit viel Eigenleistung und Engagement – auch unter Federführung von Annette Holtrup – vorangetrieben wurden, sind Beispiel für den gesamten Außenbereich Dülmens. In Börnste, Leuste, Welte, Weddern und Rorup sind die nächsten Projekte in der Planung. Die finanzielle Absicherung aus Mitteln unseres Haushaltes ist beispielhaft und wird von der CDU-Fraktion als Investition in die Zukunft sehr gerne weiter fortgeführt.
Unsere Außenbereiche und Ortsteile zeichnen sich durch hohe Lebensqualität aus. Wir wollen intensiv daran weiterarbeiten, dass das so bleibt. Deshalb waren wir bei der Debatte um den Erhalt des Bürgerbüros in Rorup eindeutig und klar. Nicht durch Abbau, sondern durch Förderung erhalten wir unsere Orts¬teile. Deshalb bekennt sich die CDU-Fraktion auch eindeutig und klar für den Erhalt und – wenn nötig – den Ausbau der Infrastruktur. Die Sportvereine, auch in den Ortsteilen, können sich jedenfalls auch bei der Förderung der solide geplanten Kunstrasenplätze auf die CDU verlassen.
Mit der Teilnahme an dem Modellvorhaben Dorfzentrum 2.0 wollen wir natürlich auch erreichen, dass neue, intelligente und flexible Mobilitätsangebote für die Dorfbewohner geschaffen werden können. Es sollen regelmäßig nachgefragte Waren- und Dienstleistungsangebote für die Menschen in den Ortteilen verfügbar bleiben. Kindergärten und Grundschulen sollen erhalten werden. Den Vorschlägen der GPA werden wir deshalb auch nicht mal so ohne weiteres folgen. Ein Vorschlag wie beim Bürgerbüro in Rorup sollte besser gleich in der Schublade bleiben!
Naturschutz ist nicht nur eine Floskel. Ein Beispiel: Wir als CDU haben aktiv dazu beigetragen, dass der Landschaftsplan Buldern in seiner heutigen Qualität verabschiedet wurde. Dadurch konnte der Planfeststellungsbeschluss des Kreises Coesfeld mit einer Ablehnung des Deponieantrages abgeschlossen werden. Danke an Bürgerinitiative in Rödder für die erstklassige Aufbereitung der Sachverhalte.
Die Sanierung und Weiterentwicklung des düb beschäftigt uns ja derzeit intensiv. Die Planungen hierfür laufen allerdings schon etwas länger. Nur leider erinnert sich der ein oder andere nicht mehr daran. Bedauerlich, da nachweislich in jeder Planungsphase innerhalb der politischen Gremien ein absolut gleicher Informationsstand vorlag. Insbesondere die verfahrensrechtlichen Fragen wie Architektenwettbewerb und dessen Ausschreibung haben uns intensiv beschäftigt. Die Ergebnisse der Planungen sind auch den Nutzern des düb, den Vertretern der Sportvereine, Schulen und Behindertenorganisationen frühzeitig vorgestellt worden, wie sich ja in der vergangenen Woche bei dem Treffen der Beteiligten im düb deutlich bestätigt hat.
Mit der Beteiligung der Öffentlichkeit wird Anfang des kommenden Jahres der richtige nächste Schritt gegangen.
Die CDU-Fraktion wird sich sehr dafür einsetzen, dass das düb auch weiterhin über die Stadtgrenzen hinaus mit dem positiven Image Dülmens verbunden sein wird! Viele beneiden uns um diese hervorragende Einrichtung. Dem ganzen Team im düb dafür herzlichen Dank!
Meine sehr verehrten Damen und Herren,
mit 504 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und 433 Stellen bleibt der Personalstand 2017 insgesamt auf dem Niveau des Vorjahres. Die im vorgelegten Stellenplan vollzogenen Veränderungen sind nachvollziehbar und werden von der CDU-Fraktion mitgetragen.
Wir wünschen uns, wie dies auch der Personalrat anregt, den Personalbestand im Baubetriebshof möglichst zeitnah in den Blick zu nehmen. Hier gilt es für Politik und Verwaltung, die Standards der Leistungen, die die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dort sicherstellen sollen, gemeinsam in den Blick zu nehmen. Danach wird sich die konkrete Stellenzahl darstellen. Ein Abbau von Stellen oder gar Kündigungen in diesem Bereich wird es mit der CDU-Fraktion nicht geben.
Die von uns in diesem Jahr gestellte Frage nach der angemessenen Ausstattung der Verwaltungsspitze ist entgegen unserer Einschätzung im Rahmen eines Bürgerbegehrens beantwortet worden. Wir erkennen diese Entscheidung ausdrücklich noch einmal an. Dennoch sollte nach unserer Auffassung die organisatorische und strukturelle Weiterentwicklung der in den vergangenen Jahren personell stark gewachsenen Verwaltung nicht außer Acht gelassen werden. Mit dem einfachen Spruch: Wir brauchen weniger Häuptlinge und mehr Indianer, ist es da nach meiner festen Überzeugung leider nicht getan!
Bedanken möchte ich mich im Namen der CDU-Fraktion beim Verwaltungsvorstand. Danke auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, die unsere politische Arbeit durch ihr Tun unterstützt haben.
Besonders möchte ich unserem Kämmerer Christian Röder und seinem Team danken.
Allen Anwesenden ein gesegnetes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins neue Jahr 2017!