(Es gilt das gesprochene Wort!)

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Stremlau,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren!

Die wirtschaftlichen Eckdaten für unseren Haushalt können als überaus positiv bewertet werden:
Mit einer Arbeitslosenquote von 2,6 Prozent, die regelmäßig die niedrigste in NRW ist, stehen wir sehr gut da. Das sind Verhältnisse, um die uns viele beneiden.
Die Prognosen der wirtschaftlichen Entwicklung sind auch nach wie vor gut.
Die Haushaltsergebnisse der vergangenen Jahre waren ordentlich und zumindest fast immer nach dem jeweiligen Jahresabschluss von Überschüssen gekennzeichnet.

Wilhelm Wessels, Fraktionsvorsitzender

Grundsätzlich, meine Damen und Herren, sind also die Rahmenbedingungen für unsere städtischen Finanzen nicht schlecht.
Erstmals, seit vielen Jahren, können wir mit dem Haushalt 2019 einen Haushalt mit einem Überschuss von 1,5 Mio.  Euro verabschieden – nachdem bei der Einbringung am 11.10. noch ein Defizit von 950.000 Euro zu verzeichnen war. Ich habe nicht geglaubt, dass ich das noch erlebe.
Gründe für diese Verbesserung sind, neben der allgemein guten Konjunktur, die konkret höher ausfallenden Zuweisungen. So werden der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer und die höhere Schlüsselzuweisung einerseits und die geringere Kreisumlage anderseits für uns Verbesserungen bringen. Durch die gestrige weitere Absenkung der Kreisumlage ist es zu einer weiteren Verbesserung um 52.963 Euro für unseren Haushalt gekommen.
Der wesentlichere Teil der Verbesserung ergibt sich allerdings aus der Weiterleitung der Integrationspauschale des Bundes durch das Land in voller Höhe. Das allein bringt für uns ca. 1,4 Mio.  Euro. Diesen Ausgleich haben wir gemeinsam in den vergangenen Jahren immer wieder auf anderen politischen Ebenen angemahnt!
Aber nicht allein die finanziell guten Grundlagen bilden die Basis für zukunftsorientierte Entscheidungen. Es sind immer auch die Anstrengungen der eigenen Sparsamkeit und insbesondere auch eine strategisch gut aufgestellte Kommunalpolitik hier in Dülmen, die uns für die Zukunft absichern.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,
mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von ca. 22 Mio.  Euro bringen wir eine Vielzahl von Maßnahmen auf den Weg. Richtigerweise nutzen wir die Mittel von Bund und Land, um trotz historisch niedrigem Zinsniveau die Neuverschuldung zu begrenzen. Und selbstverständlich finden sich in allen Baubereichen aktive Maßnahmen zum Klimaschutz.

Die Gewerbesteuer, meine Damen und Herren, ist unsere wichtigste eigene Einnahmequelle!
Wir müssen unsere eigenen Möglichkeiten stärker nutzen!

Mit dem Gewerbegebiet Nord haben wir die richtigen Weichenstellungen getroffen. Das haben sogar unsere politischen Mitstreiter die Grünen nach anfänglicher Skepsis nun in der letzten Sitzungsstaffel zustimmend bestätigt. Hier im Gewerbegebiet Nord werden im kommenden Jahr die ersten Ansiedlungen erfolgen und Dülmen als starken Standort für Wirtschaft und Arbeitsplätze weiter ausbauen.
Die Entwicklung weiterer Gewerbestandorte ist nun vorrangig anzugehen. Die entsprechende Zielformulierung dazu haben wir eingebracht und im Haushalt Mittel für den Grunderwerb bereitgestellt.
 

Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Die Entwicklung des Stellenplans haben wir in der CDU-Fraktion bekanntlich mal wieder näher betrachtet. Die Berichterstattung darüber in der DZ hat bereits zu Reaktionen unsrer Bürgermeisterin im Hauptausschuss geführt.
Die Anzahl der Vollzeitäquivalente steigt weiter um ca. 19 VZÄ an, einschließlich der von der CDU beantragten Ingenieurstelle im Tiefbaubereich.
Die Personalaufwendungen werden somit im Jahr 2019 bei annähernd 32 Mio.  Euro liegen.
Wir haben dem Stellenplan zugestimmt.
Gleichwohl sind die stetig steigenden Personalaufwendungen für uns als CDU-Fraktion Anlass auch über deren Auswirkungen, also den sich daraus ergebenden jährlich wiederkehrenden Aufwendungen, nachzudenken.
Frau Bürgermeisterin Stremlau hat im Hauptausschuss die Überprüfung der Standards und Prioritäten angekündigt. Dabei werden sicherlich Unterschiede in der Definition zwischen Verwaltung und Politik deutlich werden. Wir warten gespannt auf die Entwicklung und die Ergebnisse dieses angekündigten Prozesses.

Selbstverständlich benötigen wir für die zu erledigenden Aufgaben ausreichendes und gut qualifiziertes Personal!
Wer will das wohl in Zweifel ziehen?!?

Wir als CDU-Fraktion sind davon überzeugt, dass wir für die Bewältigung der vielfältigen Aufgaben in allen Bereichen der Stadtverwaltung gutes und hoch motiviertes Personal haben.
Deshalb bedanke ich mich an dieser Stelle sehr gerne bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihr großes Engagement; für die Sach- und Themenarbeit, die Vorbereitung der politischen Vorlagen und Beschlüsse und – vor allen Dingen – für die Unterstützung in den kleinen Dingen und Fragen.
Ausdrücklich auch von unserer Seite ein herzliches Dankeschön und hohe Anerkennung für das große Engagement in der täglichen Arbeit. Sie sind für die Bürgerinnen und Bürger das Gesicht der Stadtverwaltung und erbringen für uns unschätzbare Dienste!
Mit Blick auf die demografische Entwicklung und den Wettbewerb um gute Nachwuchskräfte im Ausbildungsbereich ist es von großer Bedeutung, hier vorausschauend zu agieren. Die Zahl von insgesamt 30 Ausbildungsstellen ist das absolut richtige Signal. Eine weitere Steigerung und deren Machbarkeit sollte ernsthaft geprüft werden. Sie würde unsere Zustimmung finden.

Bei den Beratungen der Ausschüsse in den vergangenen Wochen hat die CDU-Fraktion einige Veränderungsanträge eingebracht.

Meine Damen und Herren,
unsere Anträge sind begründet und konnten überwiegend von den anderen Fraktionen mitgetragen werden. Dafür herzlichen Dank!

Unsere Anträge sind ausgewogen und im Interesse der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt: denn genau dort, nämlich im Kontakt und durch die Nähe zu und mit den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern, sind diese in der Regel entstanden.
Wir möchten niemanden in der Verwaltung überfordern oder gar brüskieren.
Als gewählte politische Mehrheit nehmen wir als CDU-Fraktion selbstbewusst in Anspruch, auch eigene Akzente zu setzen.
Und zu gestalten ist unsere ureigene politische Aufgabe. Selbst, wenn wir der Verwaltung damit Arbeit machen.
Eine nicht immer zeitnahe Information von Fraktionen und Verwaltung im Vorfeld der Beratungen ist den Belastungen und dem Termindruck der ehrenamtlichen Politik geschuldet.
Wir bitten um Nachsicht und bemühen uns künftig um Besserung!

Nicht jeden Antrag will ich hier wiederholen.
Nur so viel:

Familien mit Kindern sind uns gleichermaßen wichtig (Stichwort: Kita-Beiträge, Spielplätze) wie Unternehmungen (Dülmen Nord) und auch der demografische Wandel (Stichwort IGZ).
Wir machen als Partei der Mitte Politik für alle Generationen.

Wir haben die Interessen der Landwirte und des Außenbereichs mit unseren Zielformulierungen zum Wirtschaftswegekonzept im Blick, wie auch die der Ökologie mit dem Mega-Klimaschutzprojekt Bahnhof und den Vorschlägen zu einer Mitfahr-App.
Ausgemachtes Ziel muss es aus unserer Sicht sein, die Qualität des ÖPNV gemeinsam zu steigern.

Wir halten die Grundsteuer für Eigentümer und Mieter stabil und kümmern uns um Baugrund.

Wir investieren in den Sport: Düb, Sanierung und Weiterentwicklung von Sportanlagen – Mc Arena, Kunstrasenplätze der Vereine. Die Arbeit im Ehrenamt wollen wir so weit wie möglich unterstützen.

Mit der richtungsweisenden Reform des Baubetriebshofes sind Standards und Verfahren für das Erscheinungsbild und die Qualität des öffentlichen Raums neu gesetzt. In die Unterhaltung der städtischen Infrastruktur sowie in die Pflege der Parks und Grünflächen wird angemessen investiert.
Sichere Radwege und deren Barrierefreiheit sind uns wichtige Anliegen.
 

Wir unterstützen die Anliegen der Schulen und der Kultur und müssen dabei Notwendigkeit und Umsetzbarkeit in Einklang bringen.
Bei den Prioritätensetzungen ist hier immer wieder auch die Beteiligung der Politik anzumahnen!

Wir denken an die Ortsteile und an die Innenstadt. Wir sehen mit Freude, dass sich viel in Dülmen, unserer Heimatstadt, bewegt. Die aktuellen Projekte und die Projekte der letzten Jahre verändern unsere Heimatstadt sehr positiv. All das sind auch Ergebnisse unseres politischen Handelns – in der Regel in großer Übereinstimmung der Fraktionen in dieser Stadtverordnetenversammlung!
Aber wir haben auch Respekt vor den Herausforderungen, die vor uns stehen. Uns ist klar, dass es nicht damit getan ist nur zu bauen.
Alles das, was jetzt gebaut wird, muss mit Leben gefüllt werden.
Dabei kann man sich auf uns verlassen.
Wir ändern als Partei der Mitte nicht unsere Haltung, nur weil es mal gerade praktischer oder von politischem Vorteil wäre.
Langer Atem, Sensibilität im Detail und Unterstützung der Akteure sind mehr gefragt denn je!

In Zeiten der Digitalisierung hat der Glasfaserausbau für ganz Dülmen hohe Priorität. In den Ortsteilen, im Außenbereich und in Dülmen Mitte. Vieles ist geschafft, aber einiges fehlt noch.
Die Schulen müssen eine zeitnahe Anbindung an das Glasfasernetz erhalten und mit der erforderlichen digitalen Infrastruktur ausgestattet werden. Die Haushaltsmittel sind bereits für das laufende Jahr 2018 auf Antrag der CDU-Fraktion in den Haushalt eingestellt worden.
Bei der Einrichtung eines digitalen Bürgerportals bedarf es im Übrigen auch – wie schon häufiger angeregt – größerer Anstrengungen.

Der Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern, die Beteiligung an Entwicklungen ist uns bei unseren Entscheidungen wichtig und bedarf der kontinuierlichen Pflege und Weiterentwicklung.
Die Bürgerbeteiligungen zu all unseren Stadtentwicklungsfragen haben in Dülmen hohen Stellenwert und bedürfen selbstverständlich fortwährend auch der Überprüfung.
Die vielen Bürgerinformationen und -beteiligungen zu den Bauleitplanungsprojekten und anderen großen und kleinen Vorhaben sind keine Pseudoveranstaltungen. Sie tragen zur Entscheidungsfindung wesentlich bei.
Die bürgerorientierten Veranstaltungen der CDU in den Ortsteilen und in Dülmen-Mitte sind uns wichtig und bringen wertvolle Erkenntnisse. Zum Thema Sicherheit und Ordnung haben wir bei unserer Veranstaltung Ende November wichtige Impulse erhalten, die wir politisch operativ mit unseren Zielanträgen alsbald umsetzen wollen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,
auch wenn inzwischen vieles bei der Integration von Flüchtlingen und Migranten in Dülmen auf gutem Weg ist und Probleme daher in der politischen Ausschussarbeit nicht so sehr im Fokus stehen, bleibt es eine große Herausforderung.
Das Hauptaugenmerk muss deshalb auf eine zielstrebige, perspektivische Einbindung in unsere Gesellschaft liegen.
Die Einrichtung des kommunalen Integrationszentrums und die Durchführung von Integrationskonferenzen auf Kreisebene sind zwei wichtige vermittelnde Instrumente, um den Prozess der Migration und Integration zu begleiten und zu steuern.
Wenn aktuelle Zahlen ein Indiz darstellen, so ist es – auch von Fachleuten bestätigt – ein besonderer Erfolg, wenn mittlerweile mehr als 40 Prozent aller Flüchtlinge bereits in schulische bzw. ausbildungs- oder arbeitsmarktrelevante Maßnahmen eingeführt worden sind. Die Entwicklung zeigt, dass geordnete Verfahren sowie richtige haupt- und ehrenamtliche Betreuung der Flüchtlinge dazu führen, vorhandene Lücken weiter zu schließen. Die Unter-stützung des Landes sichert uns vor Ort die Umsetzung der verschiedenen Programme und erleichtert die Aufgabenbewältigung. („KOMM-AN-NRW“, „Griffbereit“, „Rucksack Kita / Schule“)

Unser großer Dank gilt den vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern, die nach wie vor ungebrochen ihre Zeit und ihre Fähigkeiten einsetzen. Sie leisten hier unschätzbare Dienste für unser Gemeinwesen. Die professionellen Aktivitäten der VHS ergänzt dies hervorragend.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,
für das insgesamt konstruktive Miteinander in den Gremien unserer Stadt möchte ich ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, Dank sagen und wünsche mir auch künftig eine gute Zusammenarbeit zum Wohl unserer Heimatstadt Dülmen.

Bedanken möchte ich mich im Namen der CDU-Fraktion selbstverständlich beim Verwaltungsvorstand.
Besonders möchte ich unserem Kämmerer Christian Röder und seinem Team danken.
Und nochmal Danke allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung, die unsere politische Arbeit durch ihr Tun unterstützt haben.
Ich wünsche allen Anwesenden und ihren Familien ein gesegnetes Weihnachtsfest und ein gutes neues Jahr 2019!