Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Stadtentwicklung

Der Wirtschaftsausschuss hat sich in seiner vorletzten Sitzung die Gründung eines Arbeits-kreises „Innenstadt“ beschlossen. Der Arbeitskreis erarbeitet ein aktualisiertes integriertes städtebauliche Entwicklungskonzept (ISEK). Neben einigen Ausschussvorsitzenden (u. a. Willi Wessels, Vorsitzender Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Stadtentwicklung, Klaus V. Kleerbaum, Vorsitzender Bauausschuss) ist die CDU-Fraktion mit Manuela Pross, Markus Schmitz und Markus Brambrink im Arbeitskreis vertreten. Neben den weiteren politischen Vertretern sind Vertreter von Viktor GmbH, DeHoGa und IDU im Arbeitskreis vertreten. Im Arbeitskreis findet die inhaltliche Auseinandersetzung mit allen für die Entwicklung der In-nenstadt relevanten Themen (z. B. Verkehr, Handel, Gestaltung, städtebauliche Entwicklung, Klimaschutz) statt. Das Handlungsprogramm soll bis August 2022 erarbeitet werden. An-schließend ist die Antragsstellung beim Fördergeber geplant.

In seiner letzten Sitzung standen – neben den Haushaltsberatungen – die Beteiligung an wei-teren Fördermaßnahmen auf der Tagesordnung. Es wurde beschlossen, dass sich die Stadt Dülmen gemeinsam mit den Städten Dorsten (nur Ortsteile im Münsterland, Haltern am See, Olfen, Heiden Raesfeld und Reken als LEADER-Region in der Periode 2023-2027 bewirbt. In der bisherigen Förderperiode wurden die Errichtung des Dorfladens Merfeld, die Umsetzung des „Wassererlebnisortes Bulderner See“ sowie weitere Kleinprojekten (u. a. Anschaffung von Lastenrädern, die Einrichtung einer Radservicestation, die Errichtung von Schutzhüt-ten/Treffpunkten (aktuell z. B. im Von-Galen-Park in Merfeld), die Unterstützung des Projek-tes „solidarische Landwirtschaft, die Aufstellung von Mitnahmebänken) gefördert.

Im Zusammenhang mit einer besseren Vermarktung der Stadt Dülmen wurde die Aufnahme der Zusatzbezeichnung „Stadt der Wildpferde“ für die Ortseingangsschilder in Dülmen be-schlossen. Auf Anregung der CDU-Fraktion wird geprüft, ob auch auf städtischen Ampelanla-gen das grüne Lichtzeichen mit dem neuen Wildpferd-Logo ausgestattet werden können. Durch die Zusatzbezeichnung „Stadt der Wildpferde“ erhofft sich die CDU-Fraktion, dass auch die Aufstellung eines Hinweisschildes auf der Autobahn A43 „Dülmen – Stadt der Wild-pferde“ nun eine Genehmigung durch den Straßenbaulastträger Straßen.NRW erhält.

Im Rahmen der Haushaltsberatungen wurden weitere Ziele in die politischen Zielvereinba-rungen aufgenommen und mit Maßnahmen hinterlegt. So soll u. a. die Begleitung und För-derung des Gigabit-Ausbaus durch intensives Ausloten von Fördermöglichkeiten und Pro-zesse als begleitendes Marketing und durch den intensiven Austausch mit den Anbietern ein flächendeckender Ausbau erreicht werden. Darüber hinaus soll der Aufbau, die Begleitung und Förderung von Smart City-Anwendungen aktiv vorgenommen werden. Dazu ist der Auf-bau und der Betrieb einer geeigneten Kommunikationsplattform der erste Schritt. Im weite-ren Schritt sollen intelligente Mobilitätssysteme zur Reduzierung des Parksuchverkehrs ge-schaffen werden. Als weiteres Wirkungsziel wurde die Entwicklung aktiver Vermarktungs-strategien für die Grundstücksvermarktung der Gewerbeflächen hinzugefügt.

Zusätzlich wurde von der CDU-Fraktion eine Machbarkeitsstudie beantragt, mit der die Er-richtung weiterer Fahrradstraßen in Dülmen bereits jetzt geprüft werden sollen. Neben der umgesetzten Maßnahme am Olfener Weg, ist die Einrichtung von Fahrradstraßen bereits auf dem Haverlandweg, der Sendener Straße und der Overbergstraße beschlossen worden. Im Nahmobilitätskonzept zum Bahnhof wurde die Verbesserung des Radverkehrs in Richtung Innenstadt bereits bei den Beschlüssen zur Errichtung des Fahrradparkhauses und der Um-gestaltung des Bahnhofes diskutiert und angeregt. Die Anregung der CDU-Fraktion hierbei besonders die Friedrich-Ruin-Straße in den Blick zu nehmen, da dort der Schülerradverkehr heute bereits besonders ausgeprägt ist, wurde einstimmig im Ausschuss beschlossen. Dar-über hinaus ist auch auf der Elsa-Brändström-Straße ein besonders hohes Radverkehrsauf-kommen zu verzeichnen, daher soll diese Straße ebenfalls im Hinblick auf die Errichtung ei-ner Fahrradstraße geprüft werden. Insbesondere zwischen der Bahnunterführung an der Au-gust-Schlüter-Straße bis zum Kreuzweg kommt es häufig zu Konflikten zwischen dem PKW- und dem Radverkehr. Die Ergänzungen wurden einstimmig beschlossen.